Der Teletext im Ersten

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      Hintergrund tagesschau 
Das Minsker Abkommen (2/4)             
                                       
Ein weiterer, wichtiger Punkt des Ab-  
kommens ist die Einigung auf ein "Ge-  
setz über einen Sonderstatus". Es soll 
die Grundlage bilden, um die Ukraine zu
dezentralisieren und die Einrichtung   
einer lokalen Selbstverwaltung in Do-  
nezk und Lugansk ermöglichen. Außerdem 
dient es als Basis für vorgezogene Kom-
munalwahlen in der Ostukraine.         
                                       
Das Parlament in Kiew hatte Ende Sep-  
tember das entsprechende Gesetz verab- 
schiedet. Es sah allerdings einen auf  
drei Jahre begrenzten Sonderstatus vor 
und Kommunalwahlen nach ukrainischem   
Recht, was die Separatisten ablehnten. 
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