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        Nachrichten Ratgeber 
Kein Mindestlohn bei Subunternehmer    
                                       
Öffentliche Auftraggeber in Deutschland
sind nicht berechtigt, von Subunterneh-
mern im Ausland die Zahlung des deut-  
schen Mindestlohns zu verlangen. Das   
hat der Europäische Gerichtshof klar   
gestellt.                              
                                       
Die Bundesdruckerei hatte einen Auftrag
der Stadt Dortmund zur Aktendigitali-  
sierung nach Polen weitergeben wollen. 
Die Stadt war dagegen, weil kein Min-  
destlohn gezahlt würde. Der EuGH befand
aber, es mache keinen Sinn, von einem  
Unternehmen die Zahlung eines Lohns zu 
verlangen, der zu den Lebenshaltungs-  
kosten dort in keinem Bezug stehe.     
Karlsruhe stärkt Straftäter-Rechte. 516
 
 


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