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        Nachrichten Ratgeber 
Karlsruhe stärkt Straftäter-Rechte     
                                       
Das Bundesverfassungsgericht hat die   
Voraussetzungen für Absprachen zwischen
Gerichten und Angeklagten zur Strafhöhe
präzisiert. Demnach müssen Beschuldigte
schon vor ihrer Zustimmung zu solch ei-
nem Deal darüber belehrt werden, dass  
sich Gerichte nicht an ihre Zusagen für
eine mildere Strafe halten müssen, wie 
das Gericht in Karlsruhe in einem Be-  
schluss entschied. (Az. 2 BvR 2048/13) 
                                       
Außerdem machten die Verfassungshüter  
klar, dass Gerichte zu Beginn einer    
Verhandlung mitteilen müssen, ob es Ge-
spräche über eine Verständigung mit dem
Angeklagten gegeben habe.              
Keine Haftung nach Sterilisation... 517
 
 


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