Der Teletext im Ersten

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       Ratgeber: Nachrichten 
Elterngeld minimiert Hartz IV          
                                       
Gegen das Kürzen des Elterngeldes bei  
gleichzeitigem Bezug von Hartz-IV-Leis-
tungen ist rechtlich nichts einzuwen-  
den. Die gesetzliche Vorschrift, nach  
der das Elterngeld als anzurechnendes  
Einkommen gilt, ist verfassungsrecht-  
lich nicht zu beanstanden, so das Bun- 
dessozialgericht in Kassel.            
(AZ: B 14 AS 28/15 R)                  
                                       
Im Fall hatten die klagenden Eltern aus
Halle 2011 von Hartz IV gelebt. Als die
Mutter ihr viertes Kind bekam, erhielt 
sie Elterngeld. Das Job-Center rechnete
deshalb die Sozialleistung als Einkom- 
men auf die Hartz-IV-Leistung an.      
"Blaue Hand"-Logo für Arzneimittel. 517
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