Der Teletext im Ersten

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        Nachrichten Ratgeber 
Passentzug bei Salafistem rechtens     
                                       
Kommunen dürfen Bundesbürgern den Pass 
entziehen, die offenbar zur Teilnahme  
am syrischen Bürgerkrieg ausreisen wol-
len. Das Oberverwaltungsgericht Münster
wies die Berufung eines Solinger Sala- 
fisten ab, der gegen Einschränkungen   
seiner Ausreisefreiheit geklagt hatte. 
Er gefährde erhebliche Belange Deutsch-
lands, da zu fürchten sei, dass er aus-
reisen wolle, um dem islamistischen    
Dschihad in Syrien zu helfen.          
                                       
Die Stadt Solingen hatte ihm den Reise-
pass entzogen und den Geltungsbereich  
des Personalausweises aufs Bundesgebiet
beschränkt (AZ: 19 A 2097/14)          
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