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Bundestag: Vier sichere Länder

Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Einem entsprechenden Gesetzentwurf wurde zugestimmt.

Das Gesetz solle die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten beschleunigen, sagte Innenminister Seehofer. Der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber könne schneller beendet werden.

Der Bundesrat muss noch zustimmen, wegen der Mehrheit der von Grünen mitregierten Länder ist das aber fraglich.

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