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Justizreform:Duda kündigt Veto an

Polens Präsident Duda hat angekündigt, sein Veto gegen die umstrittene Justizreform einzulegen.

Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte er. Die umstrittene Reform hatte am Wochenende im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Allein Dudas Unterschrift fehlt noch.

Das Gesetz sollte es der Regierung u.a. ermöglichen, Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Gegen die Reform protestieren seit Wochen Zehntausende Menschen.

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