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Rechtsgrundlage für Fahrverbote

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge offenbar in Kürze die Rechtsgrundlage für Fahrverbote in Städten schaffen.

Das kündigte das Verkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Gastel an, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Städte könnten so den Verkehr auf bestimmten Strecken verbieten oder einschränken.

Am Dienstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Diesel- Fahrverbote ein rechtmäßiges Instrument zur Luftreinhaltung sind.

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