Nachrichten tagesschau

EU kritisiert russisches Gesetz

Nach den USA hat auch die EU das russische Gesetz zu unerwünschten ausländischen Organisationen kritisiert.

Ein EU-Sprecher sagte, der von Präsident Putin unterzeichnete Erlass sei beunruhigend. Dadurch würden Meinungsvielfalt und Medienfreiheit beschnitten

Das Gesetz ermöglicht es der russischen Justiz, ausländische Organisationen zu verbieten, wenn sie etwa die Verfassungsordnung oder die Sicherheit des Staates bedroht sieht. Mitarbeitern solcher Organisationen drohen Haft oder Einreiseverbote nach Russland.