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Szydlo hält an Justizreform fest

Die polnische Regierung will trotz des Vetos von Präsident Duda am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten.

"Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo. "Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden unseren Plan umsetzen."

Duda hatte zuvor sein Veto gegen zwei von drei Gesetzen eingelegt, mit denen die regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Justiz weitgehend unter ihre Kontrolle bringen will.

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