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Haushalt 2017 ohne neue Schulden?

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2017 kommt offenbar zum dritten Mal in Folge ohne neue Schulden aus

Man betreibe "eine expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik, ohne den Kurs einer Nullverschuldung in Frage zu stellen", heißt es im Haushaltsentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Finanzminister Schäuble will ihn in der kommenden Woche im Kabinett beschließen lassen.

Für die Flüchtlingspolitik stehen 19 Mrd. Euro bereit. Die Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund.

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