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Kritik an rot-grünem "Soli"-Plan

Bayerns Finanzminister Söder lehnt die Pläne von SPD und Grünen zur Zukunft des Solidaritätszuschlags ab. Es müsse aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich geben, betonte Söder.

Vize-CDU-Chefin Klöckner sagte, sie halte auch nach dem Ende des "Soli" weitere Finanzhilfen für sinnvoll, aber nicht nach Ost oder West getrennt.

Die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen wollen den "Soli" ab 2020 auch für Länder und Kommunen im Westen. Das Modell soll den CDU-geführten Ländern in dieser Woche vorgelegt werden.