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Keine Pfändung von Zuschlägen

An überschuldete Arbeitnehmer gezahlte Nachtarbeitszuschläge dürfen grundsätzlich nicht gepfändet werden. Nach dem Gesetz seien Erschwerniszulagen unpfändbar, dazu zählten auch Nachtarbeitszuschläge, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Voraussetzung sei, dass die Zuschläge steuerfrei sind. (AZ: VII ZB 4/15)

In dem Fall sollte nach einem Beschluss des Amtsgerichts Stendal der Lohn eines überschuldeten Arbeitnehmers gepfändet werden. Der Gläubiger wollte nicht nur Zugriff auf den Grundlohn, sondern auch auf die Nachtarbeitszuschläge haben.

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