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Miete: Kündigungsschutzklausel gilt

Kommunen können beim Verkauf ihrer Immobilien Mieter wirksam gegen Kündigungen schützen. Der BGH hat eine Klausel im Kaufvertrag für wirksam erklärt, in der eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und dem Mieter ein lebenslanges Wohnrecht zugesprochen wurde. Eine Räumungsklage der neuen Besitzer wurde zurückgewiesen. Az: VIII ZR 109/18

Bochum hatte 2012 ein Haus verkauft. Im Vertrag war festgeschrieben, dass der Käufer das bestehende Mietverhältnis übernimmt und die Mieter ein "lebenslanges Wohnrecht" haben. Dennoch wurde einem Mieter gekündigt - zu Unrecht.

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