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Karlsruhe stärkt Straftäter-Rechte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten zur Strafhöhe präzisiert. Demnach müssen Beschuldigte schon vor ihrer Zustimmung zu solch einem Deal darüber belehrt werden, dass sich Gerichte nicht an ihre Zusagen für eine mildere Strafe halten müssen, wie das Gericht in Karlsruhe in einem Beschluss entschied. (Az. 2 BvR 2048/13)

Außerdem machten die Verfassungshüter klar, dass Gerichte zu Beginn einer Verhandlung mitteilen müssen, ob es Gespräche über eine Verständigung mit dem Angeklagten gegeben habe.

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