Ratgeber: Nachrichten

Pass muss anerkannt werden

Auch Ausländer aus Ländern mit einem als unzuverlässig geltenden Urkundenwesen können in Deutschland mit ihrem Nationalpass ihre Identität nachweisen. Allein die Zweifel der deutschen Behörden reichten nicht aus, um die Beweiswirkung des Passes des Heimatlands anzuzweifeln, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. (AZ: 15 W 317/16)

Nur wenn andere Urkunden oder Tatsachen vorlägen, die Zweifel an der Echtheit eines Passes begründen, dürfe auf einer Prüfung des Passes bestanden werden. Das entspreche der Passhoheit der einzelnen Staaten im Völkerrecht.

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