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Berlin: Mieter bekommt Geld zurück

Erstmals ist wegen der Mietpreisbremse in Berlin eine Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Mieten verurteilt worden. Den klagenden Mietern steht eine Rückzahlung von 32,47 Euro pro Monat zu, wie das Amtsgericht Lichtenberg entschieden hat. (AZ: 2 C 202/16)

Im Streitfall hatten die Mieter im Oktober 2015 einen Vertrag für eine 74 Quadratmeter große Wohnung unterschrieben. Die Kaltmiete sollte 562 Euro betragen, das entspricht 7,60 Euro je Quadratmeter. Laut der seit Juli 2015 in Berlin geltenden "Mietenbegrenzungsverordnung" war das zu viel.

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