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Kein Mindestlohn bei Subunternehmer

Öffentliche Auftraggeber in Deutschland sind nicht berechtigt, von Subunternehmern im Ausland die Zahlung des deutschen Mindestlohns zu verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof klar gestellt.

Die Bundesdruckerei hatte einen Auftrag der Stadt Dortmund zur Aktendigitalisierung nach Polen weitergeben wollen. Die Stadt war dagegen, weil kein Mindestlohn gezahlt würde. Der EuGH befand aber, es mache keinen Sinn, von einem Unternehmen die Zahlung eines Lohns zu verlangen, der zu den Lebenshaltungskosten dort in keinem Bezug stehe.

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