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Keine Video-Überwachung im Eingang

Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang und im Treppenhaus akzeptieren. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Ein Mieter setzte sich damit gegen den Eigentümer durch.

Der Vermieter hatte argumentiert, die Geräte dienten der Abschreckung von Straftätern und seien zudem gar nicht funktionsfähig. Das Gericht urteilte hingegen, die Installation von Kameraattrappen am Hauseingang stelle grundsätzlich einen "Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar". (Az.: 33 C 3407/14)