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Elterngeld minimiert Hartz IV

Gegen das Kürzen des Elterngeldes bei gleichzeitigem Bezug von Hartz-IV-Leistungen ist rechtlich nichts einzuwenden. Die gesetzliche Vorschrift, nach der das Elterngeld als anzurechnendes Einkommen gilt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Bundessozialgericht in Kassel.

(AZ: B 14 AS 28/15 R)

Im Fall hatten die klagenden Eltern aus Halle 2011 von Hartz IV gelebt. Als die Mutter ihr viertes Kind bekam, erhielt sie Elterngeld. Das Job-Center rechnete deshalb die Sozialleistung als Einkommen auf die Hartz-IV-Leistung an.

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