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BGH-Urteil zu Rabatt-Schlacht

Drogeriemarktketten dürfen auch Rabattgutscheine der Konkurrenz einlösen. Sich so an Werbeaktionen der Mitbewerber zu hängen, sei keine unlautere Beeinträchigung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil. Im Ausgangsfall hatte die Drogeriemarktkette Müller in einer Werbeaktion Rabattcoupons von Rossmann, dm und der Parfümeriekette Douglas akzeptiert. (AZ: I ZR 137/15)

Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die sich als unabhängige Selbstkontroll-Institution der Wirtschaft versteht.

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