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Urteil zu E-Zigaretten mit Nikotin

Der Bundesgerichtshof hat den Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten für teilweise strafbar erklärt. Das Urteil betrifft nur Nikotin, das aus Rohtabak gewonnen wurde. "Liquids" mit synthetisch hergestelltem Nikotin dürfen weiter gehandelt werden. (AZ:2 StR 525/13)

Die Folgen des Urteils sind unklar. Die Bundesregierung sieht eine gesetzliche Neuregelung im Mai vor. Dann sollen auf Grundlage einer EU-Richtlinie Liquids mit einer begrenzten Nikotinmenge erlaubt werden. Laut Gesetz dürfen Tabakerzeugnisse jedoch keine Beimischung wie etwa Ethanol enthalten.