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Mo 24.08.15

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Nachbarrecht

Nicht nur beim "Streit am Gartenzaun", sondern auch beim täglichen Miteinander in Mietshäusern und bei Hilfe unter Nachbarn ergeben sich viele Fragen rund ums Nachbarschaftsrecht. Das "ARD- Morgenmagazin" beantwortet die häufigsten.

RUND UM DEN GARTEN

Wie oft darf man Rasen mähen? Wie häufig man mähen darf, ist nicht geregelt, aber Ruhezeiten sind einzuhalten.

Generell gilt: Zwischen 20.00 Uhr abends und 07.00 morgens und an Sonn- und Feiertagen ist der Einsatz des Elektro- oder Benzinrasenmähers verboten. Gemeinden können auch die Einhaltung einer Mittagsruhe regeln.

Wie lange darf die Gartenparty dauern? Solange wie man möchte, aber ab 22.00 Uhr gilt Nachtruhe, d.h. die Nachbarn dürfen nicht mehr durch Musik oder laute Gespräche gestört werden.

Jeden Tag grillen, ist das erlaubt?

Ja, es gibt kein "Grillgesetz", das die Häufigkeit des Brutzelns im Garten regelt. Man darf die Nachbarschaft aber nicht unzumutbar mit Gerüchen und Qualm belästigen. Fühlt sich der Nachbar gestört, urteilen Gericht häufig ganz unterschiedlich, sei es zwei- oder viermal im Monat oder nur fünfmal im Jahr.

Wer haftet, wenn im Garten aufgehängte Wäsche von der Grillasche des Nachbarn verdreckt wird?

Der Verursacher eines Schadens haftet. Zuqualmen und Funkenflug zu den Nachbarn ist nicht erlaubt.

Muss man die Katze des Nachbarn im eigenen Garten dulden? Ja, gegen einen Katzenbesuch aus der Nachbarschaft kann man nichts machen. Es ist ein natürliches Verhalten von Katzen, dass sie durch Gärten streunen.

Der Hund des Nachbarn bellt ununterbrochen. Muss das die Nachbarschaft erdulden?

Nein. Gelegentliches Hundegebell wird als normale Beeinträchtigung bewertet und muss hingenommen werden. Gegen permanentes Gebell kann man sich - gerade in reinen Wohngebieten - wehren. Der Hundehalter muss dann insbesondere nachts für Ruhezeiten sorgen.

Ist es erlaubt, den Komposthaufen an der Nachbarterrasse zu platzieren?

Ja, der darf nur nicht zu groß sein oder den Nachbarn beeinträchtigen. Geht vom Haufen eine Geruchsbelästigung aus und werden vermehrt Fliegen und andere Insekten angelockt, kann der Nachbar verlangen, dass der Komposthaufen an eine andere Stelle verlegt wird.

Dies gilt erst Recht, wenn durch den Komposthaufen etwa durch Küchenabfälle Ratten angelockt werden.

Kann man sich gegen den verwilderten Garten des Nachbarn wehren? Nein. Es sei denn, durch Unrat und Müll werden Ratten und anderes Ungeziefer angelockt.

Darf man herüberhängende Äste abschneiden? Wenn die Äste das eigene Grundstück konkret beinträchtigen, kann man den Nachbarn zum Zurückschnitt auffordern. Macht er es trotz Aufforderung nicht, darf man selbst abschneiden.

Ist es erlaubt, das Obst von herüberhängenden Ästen zu pflücken?

Nein, so gut die Kirschen aus Nachbars Garten auch schmecken. Solange das Obst am Baum hängt, gehört es dem Eigentümer des Baums. Fällt das Obst von Nachbars Baum in den eigenen Garten, geht es in den eigenen Besitz über.

Wie nah darf der Nachbar Hecken oder Bäume an die Grundstücksgrenze pflanzen? In den meisten Bundesländern regelt das jeweilige Nachbarrecht die einzuhaltenden Abstände.

Wie nah darf der Nachbar Hecken oder Bäume an die Grundstücksgrenze pflanzen? (2)

Es kommt bei den einzuhaltenden Abstandflächen jeweils auf die Art der Bepflanzung an.

Wenn hässliche Gartenzwerge oder "Kunst" im Nachbargarten stören, kann man die Beseitigung verlangen? Nein. Im eigenen Garten darf man aufstellen, was man will. Das muss die Nachbarschaft in der Regel ertragen.

Ist es möglich, bei Ärger mit dem Nachbarn vor Gericht zu ziehen? (1) Zunächst sollte man immer das Gespräch suchen. Sind erst einmal die Anwälte eingeschaltet und ein Streit landet vor Gericht, ist es kaum noch möglich, anschließend wieder eine gute Nachbarschaft aufzubauen.

Kommt es zum Streit unter Nachbarn, ist vor Einschaltung des Gerichts in vielen Bundesländern zunächst ein sog. Schlichtungsverfahren vorgeschrieben.

Nachbarschaftsärger vor Gericht (2)

Scheitert die Schlichtung, steht der Gerichtsweg offen.

Informationen über das Schlichtungsverfahren erhält man beim Amtsgericht des Wohnortes, der Gemeindeverwaltung oder auch beim örtlichen Anwaltsverein.

RUND UM DIE WOHNUNG

Das Geschrei der Nachbarskinder beim Spielen stört - müssen Kinder Mittagsruhezeiten einhalten?

Nein, aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht. Typischer Kinderlärm gehört zum normalen Alltag und Miteinander und muss "erduldet" werden.