Das Erste: Mo 02.05.16

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Hund und Recht

In deutschen Haushalten leben mehr als 11 Millionen Hunde; die sind aber immer wieder Anlass für Streit. Wir geben einen Überblick über die Rechtslage.

Wohnen mit Hunden

Eine generelle Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung untersagt, ist unwirksam (z.B. BGH, Az. VIII ZR 168/12). Das Halten von Kleintieren (Ziervögel, Fische, Hamster etc.) darf der Vermieter nie verbieten. Bei Hunden kann er die Haltung durch eine Klausel untersagen.

Nachbarschaft

Durch Tierhaltung darf die Nachbarschaft nicht belästigt werden. Gelegentliches Bellen muss ein Nachbar ertragen, bei ständigem Gebell hat er einen Unterlassungsanspruch; z.B. Brandenburgisches OLG, Az. 5 U 152/05

Hunde unterwegs (1)

Hunde müssen in der Öffentlichkeit nicht zwangsläufig angeleint werden. Ausschlaggebend ist, ob in der jeweiligen Gemeinde ein Leinenzwang gilt.

Hunde unterwegs (2)

Hinterlässt der Vierbeiner jedoch Kot auf Gehwegen oder öffentlichen Anlagen und der Hundebesitzer entfernt diesen nicht, droht ein Bußgeld. Die Buß-

gelderhöhe variiert: Berlin ab 35 Euro, Köln zwischen 45 und 500 Euro, Düsseldorf ab 75 Euro, Dresden bis zu 1.000.

In vielen Gemeinden müssen gefährliche Hunde (Kampfhunde) einen Maulkorb tragen; bei Verstoß drohen hohe Bußgelder.

Hunde unterwegs (3)

Auch die Höhe der Hundesteuer legt jede Gemeinde selbst fest: Frankfurt am Main fordert jährlich 90 Euro, Leipzig 96, München 100 bzw. 800 Euro für einen Kampfhund; Köln 156 Euro, Berlin 120, Hamburg 90 bzw. 600 Euro für einen gefährlichen Hund.

Wer seinen Hund nicht anmeldet, dem kann ein hohes Bußgeld auferlegt werden.

Streit ums Tier

Nicht selten wird im Scheidungsfall vor Familiengerichten auch um den gemeinsamen Hund gestritten. Tiere fallen unter die sogenannte Hausratsverordnung. Der Familienrichter entscheidet hier von Fall zu Fall.

Dabei wird z.B. berücksichtig, wer aus der bisherigen Wohnung auszieht oder wer die stärkere Bindung zum Tier hat. Gehört der Hund einem Ehepartner allein, bleibt das Eigentum beim ihm.

Tierhalterhaftung (1)

Der Halter muss für vom Tier verursachte Schäden haften. In der Mietwohnung hat der Vermieter einen Schadenersatzanspruch gegen den Mieter, wenn dessen Hund Türen oder Parkettboden ruiniert.

Wird z.B. ein Jogger vom Hund gebissen oder läuft er auf die Straße und verursacht einen Unfall, ergeben sich auch Schadenersatzansprüche gegen den Halter. Die Tierhalterhaftung ist eine sogenannte Gefährdungshaftung.

Tierhalterhaftung (2)

Mit der Gefährdungshaftung haftet der Halter, ohne dass es auf sein Verschulden des Schadenseintritts ankommt. Halter tragen ein großes Haftungsrisiko u. sollten sich entsprechend versichern.

Die Schäden sind nicht durch die private Haftpflichtversicherung abgedeckt,es sollte unbedingt eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden,die z.B. in Berlin, Hamburg,Niedersachsen u. Thüringen vorgeschrieben ist

Abschied vom Haustier

Tote Hunde kommen zumeist in die Tierkörperverwertungsanstalt. Vielerorts ist es erlaubt, seinen Hund im eigenen Garten zu begraben, hier gelten aber besondere Vorschriften. Die Gemeinde und Tierärzte informieren hierüber.

Tod des Tierhalters (1)

Das BGB schließt aus, dass ein Tier als Erbe eingesetzt werden kann.

Tod des Tierhalters (2)

Wer sein Tier nach dem Tod versorgt wissen möchte, kann einen Erben mit der

Auflage einsetzen, sich um den Hund kümmern zu müssen. Ein Testamentsvollstrecker kann dann die Erfüllung des letzten Willens überwachen. Da der Hund zum Nachlass des Tierhalters gehört, kann dieser vererbt werden.

Weitere Informationen

http://www.tierschutzbund.de/

>> 05.30 - 09.00 Uhr ARD-Morgenmagazin Flüge online buchen