Bausparkassen dürfen laut BGH-Urteil Bausparverträge nach zehn Jahren kündigen

Das Erste: Do 09.02.17

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Darf ich das?

Beim täglichen Gang durch den Supermarkt, beim Shoppen durch Bekleidungsgeschäfte und beim Einkauf auf dem Markt ergeben sich für den Verbraucher zahlreiche rechtliche Fragen.

Was ist, wenn eine gekaufte Sache defekt ist? Darf ich Lebensmittel probieren? Wer haftet, wenn ich im Geschäft etwas beschädige?

Kann ich defekte Ware zurückbringen?(1)

Ja. Wenn sich herausstellt, dass ein Kaufgegenstand mangelhaft ist, gilt eine gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren: Der Verkäufer muss in diesem Zeitraum für Mängel haften, die zum Zeitpunkt des Kaufs schon vorhanden, aber noch nicht sichtbar waren.

Reklamiert der Käufer das Produkt, hat der Verkäufer das Recht zur Nachbesserung.

Kann ich defekte Ware zurückbringen?(1)

Erst wenn Reparatur oder Ersatzlieferung scheitern, kann der Käufer die Minderung des Kaufpreises oder die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen.

Wer eine defekte Sache zurückbringt, muss das nicht in der Originalverpackung tun.

Habe ich immer ein Umtauschrecht? (1)

Grundsätzlich gilt: Gekauft ist gekauft. Solange die Ware fehlerfrei ist, hat der Käufer kein Recht auf einen Umtausch. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass es ein generelles Recht auf Umtausch gibt.

Umtausch ist eine Frage der Kulanz des Geschäftsinhabers, es sei denn, der Händler hat ein Umtauschrecht eingeräumt, beispielsweise damit geworben.

Habe ich immer ein Umtauschrecht? (2)

In dem Fall des beworbenen Umtauschrechts kann der Kunde dieses innerhalb vom Händler vorgegebener Fristen auch in Anspruch nehmen.

Bei gekauften Textilien entfällt ein zugesagtes Umtauschrecht, wenn die Kleidungsstücke getragen oder verschmutzt sind.

Kaufvertrag: Widerrufbar? (1)

Verträge, die im Laden abgeschlossen werden, können nicht widerrufen werden.

Für Gegenstände aus dem Katalog oder von einem Internethändler gelten besondere Regeln zugunsten des Verbrauchers: Nach Zusendung der Ware haben Käufer zwei Wochen Zeit, einen Widerruf zu erklären. Die Ware muss dabei weder fehlerhaft sein, noch muss der Käufer einen Grund für die Rückgabe angeben.

Kaufvertrag: Widerrufbar? (2)

Der Widerruf muss eindeutig erklärt werden und am besten schriftlich mit Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

Das Widerrufsrecht gilt aber nicht für alle Waren: Ausgenommen sind z.B. entsiegelte Datenträger (CDs, DVDs), frische Lebensmittel, Blumen, Eintrittskarten, gebuchte Reisen oder Hotelzimmer und Dinge, die extra für den Käufer angefertigt wurden (z.B. Kleidung).

Darf ich Früchte vorm Kauf probieren?

Streng genommen nicht. Wer etwas isst, muss es bezahlen. Vorher besser fragen.

Darf ich im Laden Verpackungen öffnen?

Geöffnete Verpackungen verpflichten nicht zum Kauf. Der Geschäftsinhaber darf aber ggf. Schadenersatz verlangen, z.B. weil eine Ware unverpackt unverkäuflich ist (z.B. Lebensmittel). Das Durchblättern von Zeitschriften verpflichtet ebenfalls nicht zum Kauf, der Ladenbesitzer kann es aber untersagen.

Muss ich eine im Geschäft beschädigte Ware bezahlen? –

Ja, wer etwas kaputt macht, muss für den Schaden aufkommen.

Sind Waren aber falsch gestapelt oder Durchgänge viel zu eng, sodass es zwangsläufig dazu kommen muss, dass etwas herunterfällt, kann man dem Kunden keinen Vorwurf machen.

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