Do 18.12.14

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Die Urteile des Jahres

REISERECHT

Verspätete Ankunft am Zielort (1)

Der maßgebliche Zeitpunkt wird nicht durch das Aufsetzen der Maschine auf dem Flughafengelände bestimmt, sondern mit dem Öffnen der Kabinentür nach Ankunft an der Parkposition.

Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Passagiere nicht selbst entscheiden könnten, was sie tun wollen - weil sie im Flugzeug "eingeschlossen" seien. (EuGH, C 452/13)

Verspätete Ankunft am Zielort (2)

Das kann für die Airline verheerende Folgen haben: Setzt die Maschine nämlich - wie im entschiedenen Fall - nach 2 Stunden 58 Minuten Flugzeit am Flughafen auf, öffnet sich die Kabinentür aber erst fünf Minuten später, so sind für alle Passagiere "Ausgleichsleistungen" wegen einer "erheblichen Verspätung" in Höhe von 250 bis 600 Euro fällig - je nach Entfernung zum Zielort.

Anzahlung und Stornogebühren (1)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Reiseveranstalter von Pauschalreisen bei Anzahlungen und Stornogebühren nicht übertreiben dürfen.

Reiseveranstalter sind "im Regelfall" nicht berechtigt, mehr als 20 Prozent der Reisekosten als Anzahlung zu verlangen, und auch beim Storno sollten sie "Maß halten".

Anzahlung und Stornogebühren (2)

Der BGH urteilte, dass Veranstalter konkrete Gründe für die Höhe der Anzahlungen und Stornogebühren angeben müssen.

Die Oberlandesgerichte hatten den Verbraucherschützern bereits Recht gegeben und die Vertragsklauseln der Reiseanbieter für unwirksam erklärt. Sie entschieden, dass Verbraucher durch die entsprechenden Bedingungen unangemessen benachteiligt werden.

Anzahlung und Stornogebühren (3)

In drei ähnlich gelagerten Fällen konnten der Bundesverband der Verbraucherzentralen sowie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Reiseveranstalter in die Knie zwingen, die bis zu 40 Prozent als Anzahlung nahmen und für Storno einen Monat vor Reisebeginn 40 Prozent des Reisepreises verlangten

6 Tage vorher stiegen die "Straf"- Gebühren sogar auf 70 Prozent.

Anzahlung und Stornogebühren (4)

Mit Blick auf den Grundgedanken des Bürgerlichen Gesetzbuches seien Leistungen zwischen Geschäftspartnern "Zug um Zug" zu gewähren.

Deshalb dürften die Unternehmen nur eine niedrigere Anzahlung fordern - allenfalls bei nachweislich höheren Kosten dürfe mehr verlangt werden.

(BGH, X ZR 85/12 u.a.)

Vielflieger-Prämien (1)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kunde einer Fluggesellschaft, der an einem Vielfliegerprogramm teilnimmt und bereits viele Meilen gesammelt hat, diese nicht an Dritte weiterverkaufen darf.

Im konkreten Fall hatte die Lufthansa einem Vielflieger den "Miles & More"- Prämienvertrag fristlos gekündigt, weil er für seine Meilen Tickets auf Namen Dritter hatte ausstellen lassen.

Vielflieger-Prämien (2)

Die Flugscheine hat er dann an diese Personen verkauft und somit die Meilen zu Geld gemacht. Die Teilnahmebedingungen der Fluggesellschaft verbieten jedoch den Tausch, Verkauf oder die sonstige Weitergabe der Prämien.

Der BGH hält die Bedingungen für rechtens.Es handele sich bei "Miles & More" um ein Kundenbindungsprogramm. Der Verkauf von Prämientickets an Dritte sei deshalb unzulässig. (BGH, X ZR 79/13)

Reisedatum allein genügt (1)

Haben Reiseveranstalter und Kunde beim Abschluss des Reisevertrags lediglich das Datum vereinbart, den genauen Zeitpunkt aber weder durch Angabe einer festen Uhrzeit noch durch sonstige Vorgaben festgelegt, so muss auch die Reisebestätigung keine darüber hinausgehenden Angaben enthalten.

Die Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!" ist deshalb nicht zu beanstanden.

Reisedatum allein genügt (2)

Im konkreten Fall ging es um eine Reise, für die der Veranstalter selbst noch keine exakten Angaben vorliegen hatte.

So hat der Bundesgerichtshof gegen den Bundesverband der Verbraucherzentralen entschieden, der zugunsten der Reisenden schon bei der Buchung "klare Verhältnisse" angemahnt hatte.

(BGH, X ZR 1/14)

Gültigkeit des Reisepasses (1)

Reisebüros sind nicht verpflichtet, ihre Kunden im Detail darauf hinzuweisen, ob für die Reise in ein außereuropäisches Land (hier die USA) der Reisepass gültig ist. Sie sind deshalb nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie darauf nicht ungefragt eingehen.

Der Bundesgerichtshof: Über die Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht am Reiseziel müssen sich die Reisenden selbst kümmern. (BGH, X ZR 134/13)

Streiks/Radarausfall sind "außergewöhnliche Umstände" (1)

Verspätet sich ein Flugzeug, weil ein Generalstreik läuft, so können Fluggäste, die deswegen mindestens drei Stunden später als vorgesehen am Zielort ankommen, keine Ausgleichsleistung verlangen.

Es handelt sich um einen außergewöhnlichen Umstand, der ersatzlos als Entschuldigung anzuerkennen ist.

Streiks/Radarausfall sind "außergewöhnliche Umstände" (2)

Dasselbe gilt, wenn das Radar ausgefallen war, wodurch sich der Flug verspätete. Auch hier wurden außergewöhnliche Umstände attestiert.

In beiden Fällen wurde der Fluggesellschaft deren Bemühen um eine Ersatzmaschine anerkannt, was aber - von ihr nicht zu vertretenden Gründen - nicht geklappt hatte. (BGH, X ZR 104/13)

MIETRECHT

Eigenbedarf (1)

Ein Vermieter kann auch dann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume nicht für sich selbst als "Hauptwohnsitz" nutzen will, sondern auch dann, wenn er für einen nahen Angehörigen Platz haben möchte.

Eigenbedarf (2)

Dies selbst dann, wenn er den Angehörigen, hier eine nichteheliche Tochter, für die er gemeinsam mit der Kindesmutter das Umgangs- und Sorgerecht hat, regelmäßig nur über wenige Tage in der Wohnung treffen möchte.

Im konkreten Fall musste eine Mieterin weichen, obwohl sie bereits fast 25 Jahre in der Wohnung lebte.)

(BVfG, 1 BvR 2851/13)

Untervermietung (1)

Hält sich ein Mieter für längere Zeit (hier für drei Jahre) aus beruflichen Gründen im Ausland auf und möchte er die Räume (mit Ausnahme eines Zimmers) in der Zwischenzeit untervermieten, so darf ihm dies vom Vermieter nicht ohne triftigen Grund untersagt werden.

Untervermietung (2)

Geschieht das doch, so hat der Vermieter Schadenersatz in Höhe der Miete zu leisten, die ihm durch das Verbot entgangen ist (im konkreten Fall ergab das 7.475 Euro), weil er "schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt" hat.

Die Untervermietung der gesamten Wohnung hätte nur im Einvernehmen mit dem Vermieter vorgenommen werden können.

(BGH, VIII ZR 349/13)

Mietkaution (1)

Eine "Vereinbarung" in einem Mietvertrag, die regelt, dass sich ein Vermieter "wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des laufenden Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen" könne, ist rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die zu Beginn der Mietzeit gezahlte Sicherheitsleistung hat einen "Treuhandcharakter"; der Vermieter muss das Geld getrennt von seinem Vermögen anlegen.

Mietkaution (2)

Hier ging eine Mieterin erfolgreich gegen ihren Vermieter vor, nachdem der einen "Rückstand" aus einer von der Bewohnerin wegen Mängeln vorgenommenen Mietminderung mit der Kaution ausglich, indem er sich das Geld komplett - 1.400 Euro - selbst auszahlte.

Solche Regelung benachteiligt die Mieter unangemessen und ist deswegen auch dann unwirksam, wenn sie als Zusatzvereinbarung mietvertraglich unterschrieben worden ist. (BGH, VIII ZR 234/13)