Do 11.02.16

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ARD-Morgenmagazin
Widerrufsrecht bei Kreditverträgen

Wer als Verbraucher einen Kredit, eine Lebensversicherung oder Baufinanzierung abschließt, hat grundsätzlich ein 14- tägiges Widerrufsrecht.

Wird darüber bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich in den Vertragsunterlagen belehrt oder ist die Belehrung fehlerhaft, können die Versicherungsbzw. Darlehensnehmer unter Umständen ihren Vertrag auch noch Jahre später widerrufen.

Das hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach, insbesondere jedoch in seinem Urteil vom 3.9.2014 bestätigt. Nach Schätzungen der Verbraucherzentralen sind mehrere Millionen Kreditverträge betroffen.

Bis zu 80 Prozent der zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträge sollen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten.

Besonders bei Immobilienkrediten mit hoher Zinsbelastung, lassen sich durch aktuell niedrige Zinsen bei einem Widerruf mehrere tausend Euro sparen.

Der berechtigte Widerruf - im Gegensatz zur vorzeitigen Kündigung - löst keine Vorfälligkeitsentschädigung aus. Auch schon gekündigte Kreditverträge, für die eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet wurde, können nachträglich widerrufen werden, wenn keine Verjährung eingetreten ist.

Dann ist die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen und der gesamte Vertrag rückabzuwickeln.

Dieses Widerrufsrecht soll aber in 2016 erlöschen. Das Kabinett soll einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Widerrufsrechts verabschiedet haben, das sogenannte "Gesetz für mehr Rechtssicherheit" Damit käme das sogenannte "ewige Widerrufsrecht" drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Erliegen.

Betroffen sind Verträge, in denen es insgesamt um Kredite in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro geht. Der Widerruf solcher Verträge spart dem Verbraucher in der Regel viel Geld. Kreditnehmer können mit vielen tausend Euro rechnen. Jetzt läuft die Zeit.

Voraussichtlich am 21.Juni 2016 soll der letzte Tag für den Widerruf von Altverträgen sein.

Erfolgt der Widerruf bis zu diesem Datum nicht, dann kann sich der Verbraucher vermutlich danach nicht mehr auf das Fehlen oder die Fehlerhaftigkeit seiner Widerrufsbelehrung berufen.

Widerruf lohnt sich (1)

Betroffene Kreditnehmer, die einen solchen Vertrag abgeschlossen haben und angesichts der niedrigen Zinsen gern in einen günstigeren Kredit umschulden möchten, können so von den aktuell niedrigen Zinssätzen profitieren.

Widerruf lohnt sich (2)

Sie müssen ihr Darlehen nicht kündigen, sondern können den Kreditvertrag widerrufen mit der Folge, dass der Vertrag grundsätzlich vollständig rückabgewickelt werden muss. Allerdings lässt sich dies in der Regel nicht außergerichtlich durchführen.

In den meisten Fällen erfolgt ein Vergleich dahingehend, dass ein Neuvertrag zu den aktuellen Konditionen mit sofortiger Wirkung abgeschlossen wird.

Widerruf lohnt sich (3)

Dies geschieht, ohne dass der Kreditnehmer ein Vorfälligkeitsentgelt zu zahlen hat.

Erfolgt die vollständige Rückabwicklung, steht der Bank nur noch der marktübliche Zinssatz als Nutzungsentschädigung zu, allerdings auf den vollen Darlehensbetrag für den Gesamtzeitraum bis zum Widerruf. Wenn Kunden bis dahin einen höheren Kreditsatz gezahlt haben, muss die Bank das erstatten.

Welcher Zinssatz marktüblich ist, ergibt sich aus der Zinsstatistik der Bundesbank. Im Gegenzug hierzu sind allerdings auch von der Bank alle Zins- und Tilgungsleistungen sowie ggf. sonstige kreditgebundene Zahlungen mit jeweils 5 Prozent über Basiszinssatz ab dem Zahlungszeitpunkt zu verzinsen.

Weitere Informationen (1)

www.test.de/FAQ-Widerruf-von-Immobilienkrediten-Was-tun-wenn-die-Bank-mauert-4825254-0

Weitere Informationen (2)

Am 17.02.2016 erscheint eine "Finanztest"-Ausgabe mit ausführlichem Artikel und Tipps zum Thema.

Adresse:

Verbraucherzentrale Hamburg

"Immobilienkredit: Chance Widerruf"

www.vzhh.de/baufinanzierung/311059/ widerrufsbelehrungen-meistensungueltig.aspx