Do 15.01.15

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Befristete Arbeitsverträge

Jeder zweite Arbeitnehmer wird inzwischen befristet eingestellt. Befristete Arbeitsverträge sind mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme.

Nennen Arbeitgeber Befristungsgründe, sind auch viele Verträge hintereinander zulässig. Aber längst nicht jede Befristung ist auch zulässig.

Kalendermäßige Befristung (1)

Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) schreibt vor, dass Arbeitsverträge die nicht mit einem Sachgrund befristet sind, sondern nur durch ein Datum ("kalendermäßige Befristung") nur dreimal aufeinanderfolgend zulässig sind - und das nur innerhalb von zwei Jahren.

In der Praxis heißt das: Ein Vertrag, der ohne Grund begrenzt wird, darf nicht länger als zwei Jahre laufen.

Kalendermäßige Befristung (2)

Wenn er kürzer ist, etwa ein Jahr, darf er noch zwei Mal verlängert werden,aber nur so, dass die Laufzeit insgesamt nicht mehr als zwei Jahre ergibt. Eine zulässige Variante wäre diese:

Der erste Vertrag läuft zwölf Monate, darauf folgt eine achtmonatige Verlängerung und eine weitere Verlängerung um vier Monate. Ausnahmen gelten in neugegründeten Unternehmen und für Arbeitnehmer ab dem 52. Geburtstag.

Kalendermäßige Befristung (3)

Wenn das Unternehmen neu gegründet ist, sind Befristungen bis zu vier Jahre zulässig. Innerhalb dieser vier Jahre kann der Vertrag mehrmals ohne Angabe von Gründen verlängert werden. Als "neu gegründet" gilt ein Unternehmen übrigens in den ersten vier Jahren.

Existenzgründer können aufgrund dieser Regel auch am letzten Tag des vierten Jahres einen Mitarbeiter neu einstellen und seinen Vertrag ohne Angabe von Gründen für vier Jahre befristen.

Kalendermäßige Befristung (4)

Arbeitnehmer, die bei Antritt des Vertrages älter als 52 Jahre und bereits vier Monate arbeitslos sind, können ohne Angabe von Gründen für bis zu fünf Jahre befristet angestellt werden.

Sachgrundmäßige Befristung (1)

Wenn Arbeitsverträge mit einem sachlichen Grund - etwa einer Krankheitsvertretung - befristet werden, sind auch mehr als drei befristete Arbeitsverträge hintereinander zulässig.

Sachgrundmäßige Befristung (2)

Solche Verträge überwiegen in der Praxis. Zulässige Gründe für eine Befristung können zum Beispiel sein:

- Vertretung eines anderen Arbeitneh-

mers, etwa weil dieser länger krank

oder in Elternzeit ist

- Vorübergehend Mehrbedarf an Arbeits-

kräften, z.B. auf dem Bau ...

- Ein Vertrag auf Probe statt eines

Arbeitsvertrags mit Probezeit

(nicht länger als sechs Monate)

Sachgrundmäßige Befristung (3)

- Der erste Vertrag nach der Ausbildung

im Unternehmen

Ein Vertrag, der übergangsweise nach der Ausbildung oder dem Studium geschlossen wird, kann befristet werden, sollte aber in der Regel eine Laufzeit von höchstens einem Jahr nicht überschreiten.

Bei Zweckbefristung endet der Vertrag nicht mit einem bestimmten Datum, sondern wenn ein Zweck erfüllt ist, z.B. ein Projekt abgeschlossen ist.

Sachgrundmäßige Befristung (4)

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer schriftlich zwei Wochen vor Erreichen des Ziels die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitteilen.

Wenn es sich um eine Zweckbefristung handelt, muss der Grund der Befristung schriftlich formuliert sein. Ein Zeitraum ist dann nicht nötig. In allen anderen Fällen muss zumindest der Befristungszeitraum, die "Befristungsabrede", schriftlich festgehalten werden.

Sachgrundmäßige Befristung (5)

Gut für Arbeitnehmer: Gibt es Streit, ob ein sachlicher Grund für eine Befristungvorlag oder nicht, muss der Arbeitgeber den Beweis dafür liefern.

Wiederholte oder dauerhafte Befristungsverträge (1)

Wenn der Arbeitgeber einen Sachgrund anführt, können wiederholte befristete Verträge mit und ohne Pausen dazwischen rechtens sein.

Wiederholte oder dauerhafte Befristungsverträge (2)

Wird ein Arbeitnehmer aber ohne Sachgrund nach einiger Zeit vom Arbeitgeber erneut befristet angestellt, ist das unzulässig; es sei denn, zwischen dem ersten und dem zweiten Vertrag sind mehr als drei Jahre vergangen.

Befristete Vertretungsverträge können von Gerichten als "sachgrundmäßige Befristungen" angesehen werden.

Wiederholte oder dauerhafte Befristungsverträge (3)

Arbeitnehmer haben es hier oft schwer. Eine Frau, die beim Amtsgericht Köln in elf Jahren 13 befristete Arbeitsverträge bekam, klagte bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH, Az. C-586/10).

Sie argumentierte: Bei 13 Verträgen in elf Jahren könne nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden.

Wiederholte oder dauerhafte Befristungsverträge (4)

Der EuGH stellte klar, dass ein Arbeitgeber sehr wohl gezwungen sein könne, dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen.

Gleichwohl machte der EuGH klar, dass die nationalen Gerichte in Streitfragen "stets alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen haben, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen.

Wiederholte oder dauerhafte ... (5)

Die Frau aus Köln bekam letztlich einen unbefristeten Vertrag, aber nicht per Urteil, sondern weil ihr Arbeitgeber ihr "freiwillig" eine unbefristete Stelle anbot.

Unwirksame Befristungen (1)

Bei Projektverträgen stellt sich oft heraus, dass ein angegebener Befristungsgrund eigentlich gar keiner ist.

Unwirksame Befristungen (2)

Bei der im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgabe muss es sich wirklich um eine Zusatzaufgabe handeln, die sich von üblichen Aufgaben des Arbeitgebers unterscheidet.

Es kommt aber immer wieder vor, dass dem nicht so ist und Arbeitnehmer für Projekte und Arbeiten befristet angestellt werden, die eigentlich Daueraufgaben bei einem Arbeitgeber sind.

Unwirksame Befristungen (3)

Es gibt auch formale Fehler, die eine Befristung unwirksam machen: Ein befristeter Arbeitsvertrag muss bei Arbeitsbeginn schriftlich vorliegen und von beiden Seiten unterschrieben sein. Das gilt auch für Folgeverträge.

Doch es kommt vor, dass ein befristeter Ver-trag ausläuft und der Folgevertrag nur mündlich vereinbart wird.

Unwirksame Befristungen (4)

Kommt der Mitarbeiter dann nach Ablauf des ersten Vertrags in die Firma und nimmt seine Arbeit wie gewohnt auf, ohne dass es eine schriftliche Befristungsabrede gibt, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis!

Übrigens: E-Mail oder Fax zählen nicht als Schriftform! Auch eine Befristung auf diesem Wege wäre unzulässig.

Das können sie tun wenn eine Befristung unzulässig ist (1)

Wenn ein Vertrag unzulässig befristet wurde, gilt der befristete Arbeitsvertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, das heißt: der Arbeitnehmer hat einen unbefristeten Vertrag.

Um diesen durchzusetzen,muss er vor dem Arbeitsgericht klagen und sich auf die Unwirksamkeit der Befristung berufen.

Das können sie tun wenn eine Befristung unzulässig ist (2)

Spätestens drei Wochen nach dem Ablauf des unzulässig befristeten Arbeitsvertrages muss die Klage beim Arbeitsgericht eingegangen sein.

Wird diese Frist nicht eingehalten, sondern die Entfristungsklage erst später erhoben, gilt die Befristung als wirksam und das Arbeitsverhältnis als beendet.

Weitere Informationen:

FINANZtest Heft 1/2015, Seite 18-19