Das Erste: Do 22.09.16

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Geblitzt und erwischt

Über 8,6 Millionen Personen haben Punkte in Flensburg, viele davon aufgrund von Geschwindigkeitsübertretungen. Jedoch nicht alle Auto- oder Motorradfahrer, die geblitzt werden, sind "von Haus aus" Raser.

Schnell kann eine Unaufmerksamkeit dazu führen, dass ein Verkehrsschild übersehen oder der Tacho nicht im Auge behalten wird. Aber was passiert nach dem Blitzen?

Anhörungsbogen

Der Verkehrsteilnehmer, dem eine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen wird, erhält einen Anhörungsbogen mit dem Tatvorwurf und hat die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Der Betroffene muss Angaben zu seiner Person machen (Pflichtangaben), zur Sache muss er sich aber nicht äußern. Wer zur Sache schweigt, muss nicht befürchten, dass die Bußgeldstelle dies als Eingeständnis ansieht.

Bußgeldbescheid

Wenn der Vorgang nach Rücksendung des Anhörungsbogens weiter verfolgt wird, wird im Anschluss daran dem Betroffenen ein Bußgeldbescheid zugestellt.

Hier ist das Bußgeld festgelegt und wie viele Punkte in Flensburg eingetragen werden, und ob ebenfalls ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Ist der Betroffene mit der Strafe nicht einverstanden, kann er sich gegen den Bußgeldbescheid wehren und Einspruch einlegen.

Bußgeldbescheid (2)

Die Einspruchsfrist gilt zwei Wochen! Wenn der Betroffene einen Anwalt einschaltet, der die Bußgeldakte erhält und den Tatvorwurf auf mögliche Messfehler u.a. kontrollieren kann.

Gerichtsverfahren

Kommt es nicht zur Verfahrenseinstellung, wird eine Hauptverhandlung am Amtsgericht terminiert. Zuständig ist das Gericht des Ortes, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde.

Gerichtsverfahren (2)

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens wird der Tatvorwurf erörtert und auch Beweismittel werden bewertet (Beweisfoto, Film, Zeugen, Gutachter etc.).

Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens kann bei Zweifeln an der Richtigkeit der Messung durch einen Sachverständigen eine technische Überprüfung der Blitzanlage erfolgen. Kommt es zu einem Urteil, kann sich der verurteilte Verkehrsteilnehmer dagegen wehren.

Gerichtsverfahren (3)

Eine Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn eine Geldbuße von mehr als 250 Euro oder ein Fahrverbot verhängt wird.

Punkte

Ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h wird für den Verkehrsverstoß 1 Punkt in Flensburg vergeben, ab 31 km/h innerorts und 41 außerorts sind es 2 Punkte. Eintragungen mit 1 Punkt werden nach 2,5 Jahren gelöscht, Eintragungen mit 2 Punkten nach 5 Jahren.

Fahrverbot

Wer allzu schnell unterwegs ist, riskiert auch ein Fahrverbot. Ab innerorts 31 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit ist 1 Monat Fahrverbot die Folge, außerorts liegt die Grenze bei 41 km/h.

Wer noch schneller unterwegs ist, riskiert ein Fahrverbot von 2 oder 3 Monaten. Wer zweimal innerhalb eines Jahres mit 26 km/h zu schnell oder mehr unterwegs ist, riskiert auch ein Fahrverbot.

Führerschein auf Probe

Die Probezeit dauert zwei Jahre. Werden innerhalb der Probezeit Geschwindigkeitsverstöße begangen, die Punkte im Fahreignungsregister nach sich ziehen, verlängert sich die Probezeit auf insgesamt 4 Jahre. Zudem wird ein Aufbauseminar angeordnet.

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