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Fr 24.10.14

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Haftung rund ums Haustier

In den Haushalten der Bundesrepublik leben mehr als 31 Millionen Katzen (12,3 Mio.), Hunde (7,4 Mio.), Kleinsäuger und Ziervögel.

Haustiere sind immer wieder auch Anlass für Streit. Darf der Vermieter ein Haustier grundsätzlich verbieten? Wer bekommt das Tier nach einer Trennung? Was passiert, wenn der Hund den Postboten beißt? Kann man sich gegen Schäden versichern? Hier ein Überblick über die Rechtslage.

Wohnen mit Haustieren (1)

Darf der Vermieter Tierhaltung grundsätzlich verbieten?

Eine generelle Klausel im Mietvertrag, dass Tierhaltung untersagt ist, ist unwirksam (BGH, Az. VIII ZR 168/12).

Das Halten von Kleintieren, also etwa Ziervögeln, Fischen oder auch eines Hamsters kann der Vermieter also nicht verbieten.

Wohnen mit Haustieren (2)

Bei Hunden und Katzen sieht das anders aus. Der Vermieter kann die Haltung ausschließen, muss aber eine detaillierte Klausel im Mietvertrag aufnehmen, die sich eben nicht allgemein auf ein Verbot der Tierhaltung bezieht.

Nachbarschaft (1)

Wer ein Haustier hält, darf seine Nachbarschaft durch die Tierhaltung nicht belästigen. Gelegentliches Hundegebell muss ein Nachbar ertragen.

Nachbarschaft (2)

Wenn der Hund aber dauernd oder nachts ständig bellt, sei es in der Wohnung oder auch im Garten, hat der Nachbar einen Unterlassungsanspruch (Brandenburgisches OLG,

Az. 5 U 152/05).

Gleiches gilt, wenn ein Papagei ständig zu laut kreischt (Landgericht Zwickau, Az. 6 S 388/00). Gegen eine streunende Katze kann man sich in der Regel aber nicht wehren.

In der Öffentlichkeit (1)

Wer mit seinem Hund Gassi geht, muss ihn nicht zwangsläufig an der Leine haben. Es kommt darauf an, ob es in der jeweiligen Gemeinde einen Leinenzwang gibt oder nicht.

Hinterlässt der Vierbeiner aber Kot auf dem Gehweg oder öffentlichen Anlagen und macht der Hundebesitzer den nicht weg, droht ein Bußgeld. Die Höhe der Bußgelder sind ganz unterschiedlich.

In der Öffentlichkeit (2)

So fordert man z.B. in Köln zwischen

35 und 500 EUR; in München geht es bei 75 EUR los; und in Dresden sind bis zu 1000 EUR fällig.

In vielen Gemeinden müssen gefährliche Hunde (Kampfhunde) einen Maulkorb tragen. Wenn der Hundehalter gegen die Pflicht verstößt, drohen hohe Bußgelder.

In der Öffentlichkeit (3)

Hundebesitzer müssen Hundesteuer bezahlen. Die Höhe der Steuer legt jede Gemeinde selbst fest, z.B. für einen Hund: in München jährlich 100 bzw. 800,00 EUR für einen Kampfhund; Köln: 156 EUR, Berlin 120, Hamburg 90 bzw. 600,00 EUR für einen gefährlichen Hund.

Wer seinen Hund nicht anmeldet, dem kann ein hohes Bußgeld auferlegt werden.

Streit ums Tier (1)

Ein Haustier gehört zur Familie, doch was ist, wenn es zu einer Scheidung kommt?

Nicht selten wird vor Familiengerichten auch um den gemeinsamen Hund oder die Katze gestritten.Tiere fallen im Rahmen einer Scheidung unter die sogenannte Hausratsverordnung, sie gehören also zum Hausrat, der geteilt wird. Der Familienrichter entscheidet hier nach dem Einzelfall.

Streit ums Tier (2)

Dabei wird zum Beispiel berücksichtigt, wer aus der bisherigen Wohnung/Haus auszieht oder wer die stärkere Bindung zum Tier hat.Gehört aber der Hund einem Ehepartner allein, zum Beispiel, weil er schon mit in die Ehe gebracht wurde, bleibt das Eigentum beim ihm.

Tierhalterhaftung (1)

Der Halter eines Tieres muss für Schäden haften, die das Tier verursacht.

Streit ums Tier (2)

In der Mietwohnung hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter, wenn dessen Katze oder Hund Türen verkratzt bzw. den Parkettboden ruiniert.

Streit ums Tier (3)

Wird ein Jogger oder Postbote vom Hund gebissen oder läuft der Hund unvermittelt auf die Straße und verursacht einen Unfall,ergeben sich ebenfalls Schadenersatzansprüche gegen den Halter.

Streit ums Tier (4)

Die Tierhalterhaftung ist eine sogenannte Gefährdungshaftung, das heißt der Tierbesitzer haftet, ohne dass es auf sein Verschulden bezüglich des Schadenseintritts ankommt.

Als Tierhalter trägt man somit durchaus ein großes Haftungsrisiko und sollte sich unbedingt entsprechend versichern.

Streit ums Tier (5)

Schäden durch Kleintiere wie Hamster, Vögel und auch Katzen sind in der Regel über eine private Haftpflichtversicherung des Halters versichert. Das gilt nicht, wenn der Halter die Schäden verhindern konnte (ständiges Kratzen an der Tür/Tapete).

Anders sieht es bei Hunden oder auch Pferden aus, die sind nicht in der privaten Haftpflichtversicherung mit versichert.

Streit ums Tier (2)

Hier sollte der Halter unbedingt eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abschließen.

Abschied vom Haustier (1)

Der Tod eines geliebten Haustiers ist ein schmerzlicher Verlust. Tote Hunde und Katzen kommen zumeist in die Tierkörperverwertungsanstalt. Viele Tierbesitzer ertragen diesen Gedanken aber nicht und möchten ihr Tier selbst beerdigen.

Abschied vom Haustier (2)

Vielerorts ist es erlaubt, seinen Hund oder seine Katze im eigenen Garten zu begraben, dabei sind aber besonderen Vorschriften zu beachten.

Man muss sich bei seiner Stadt oder Gemeinde informieren. Liegt das Grundstück in einem Wasserschutzgebiet, ist das Vergraben zumeist verboten. Mittlerweile gibt es auch immer mehr Tierfriedhöfe, auf denen das Haustier eine richtige Grabstätte bekommt.

Tod des Tierhalters (1)

Die Liebe zum Tier führt oft soweit, dass ein Tierhalter nach seinem Tod sein Vermögen an seinen treuen Begleiter, sei es zum Beispiel ein Hund oder eine Katze, vererben möchte.

Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt aber aus, dass ein Tier als Erbe eingesetzt werden kann.

Tod des Tierhalters (2)

Will man sein Tier nach dem Tod in guten Händen wissen, kann man für sein Vermögen oder ein Teil davon einen Erben mit der Auflage einsetzen, dass der Erbe bei Annahme der Erbschaft sich um das Tier kümmern muss.

Ein Testamentsvollstrecker kann dann überwachen, ob der letzte Wille des Tierhalters auch erfüllt wird.

Tod des Tierhalters (3)

Das Tier selbst gehört zum Nachlass

des Tierhalters, es kann also vererbt werden.

Weitere Informationen:

Deutscher Tierschutzbund

http://www.tierschutzbund.de

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