Fr 30.01.15

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Fallen beim Online-Verkauf

Wer neuwertige oder gebrauchte Dinge im Internet verkauft, sollte auch als Privatmann einige Regeln beachten.

Das Impressum

Nach der derzeitigen Rechtslage benötigen insbesondere "geschäftsmäßige Online-Dienste" ein Impressum. Das betrifft in erster Linie alle Seitenbetreiber, die Waren (Online-Shops) oder Dienstleistungen (Web-Hoster, Softwarevermietung) anbieten.

Das Impressum (2)

Es sollte also jeder, der seine Seite nicht nur rein privat betreibt, ein Impressum veröffentlichen. Rein private Internetseiten sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Vorsicht, es reicht bereits ein Werbebanner auf der eigenen Seite und man verlässt rein rechtlich die "rein private Internetseite".

Das Impressum (3)

Empfehlung: Wer Werbung oder Partnerprogramme auf seiner Seite veröffentlicht, sollte ein Impressum haben. Das gilt auch, wenn mit dieser Werbung kein oder nur wenig Geld verdient wird.

Als Grauzone gelten bislang noch Blogs und Foren.

Das Impressum (4)

Hier ist der Status noch nicht hinreichend geklärt, da es sich um z.T. um journalistische und redaktionelle Inhalte handelt. Als Tipp kann gelten: Auch in Blogs und Foren sollte es ein Impressum geben.

Das Impressum muss, so der Gesetzgeber, "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" auf der Seite zu sehen sein.

Das Impressum (5)

Das Impressum sollte also als eigener Menüpunkt in der Navigation von der Haupt- und jeder Unterseite aus zu erreichen sein. Rechtlich bedenklich kann es sein, wenn das Impressum in einem sogenannten "Pop-Up"-Fenster erscheint.

Da diese Fenster nicht für jeden Nutzer einsehbar sind, kann es hier zu Problemen kommen.

Die Widerrufsbelehrung

Eine Widerrufsbelehrung ist laut Gesetz vom Anbieter nur dann notwendig, wenn er als gewerblich eingestuft wird und hier beginnt das Problem: Diese Grenze ist nicht eindeutig definiert. In Zweifelsfällen wird hier von den Gerichten in den Einzelfällen entschieden.

Wer regelmäßig private Sachen zum Verkauf anbietet, muss damit rechnen, dass sein Handeln als gewerblich eingestuft wird.

Die Widerrufsbelehrung (2)

In diesem Fall ist eine Widerrufsbelehrung unablässig. Bereits 2008 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage privat oder gewerblich bei eBay beschäftigt. Es gibt einen offiziellen Leitsatz des BGH zu dieser Frage:

"Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen.

Die Widerrufsbelehrung (3)

Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen."

Die Widerrufsbelehrung (4)

Also Vorsicht für den Privatmann: Wer in seinen Bewertungen etliche "Feedbacks" hat, gibt damit Rückschlüsse darauf, dass er einer geschäftlichen Tätigkeit nachgeht.

Steuerrechtliche Besonderheiten

Seit 2006 durchforsten die Finanzämter mit der Software XPIDER und speziell ausgebildeten Beamten täglich rund 100.000 Internetseiten. Gesucht wird nach Anzeichen für gewerblichen und damit einkommen- und umsatzsteuerpflichtiges Handeln.

eBay ist verpflichtet, im Rahmen eines möglichen Auskunftsersuchens die notwendigen Informationen über das Mitglied herauszugeben.

Wann wird eBay-Handel steuerlich relevant?

Kaum bekannt ist: Die Abgrenzungskriterien, wann ein eBay-Mitglied umsatzerpflichtig und einkommensteuerpflichtig wird, sind grundverschieden.

Es kann passieren, dass das Finanzamt auf eBay-Umsätze Umsatzsteuer erhebt, aber Gewinne/Verluste aus dem eBay-Handel unberücksichtigt lässt. Das ist für vermeintlich gewerbliche eBay-Händler ein Rettungsanker.

Wann wird eBay-Handel ... (2)

Sie müssen evtl. "nur" Umsatzsteuer ans Finanzamt nachzahlen. Für die Abgrenzung zwischen privatem und gewerblichem Handel eines eBay-Mitglieds gibt es - grob dargestellt - die folgenden Kriterien.

Umsatzsteuer: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt.

Wann wird eBay-Handel ... (3)

Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.

Einkommensteuer: Werden Verkäufe über eBay nachhaltig, das bedeutet, mit Wiederholungsabsicht und Gewinnerzielungsabsicht getätigt, liegen einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb vor.

Wann wird eBay-Handel ... (4)

Auch Kleinunternehmer müssen Umsatzsteuer für eBay abführen. Wer bei eBay als gewerblicher Unternehmer registriert ist, bekommt bei der Gebühren-Abrechnung eine Nettorechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer.

Das liegt daran, dass die Leistungen von eBay in Luxemburg erbracht werden. Unternehmer müssen die Umsatzsteuer aus dieser Nettorechnung ermitteln und sie ans Finanzamt abführen.

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Zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer dürfen jedoch in gleicher Höhe Vorsteuer gegenrechnen. Ein Umsatzsteuerrisiko besteht hier nur für Kleinunternehmer. Sie dürfen keine Vorsteuer gegenrechnen.

Deshalb schaut das Finanzamt bei diesen sehr streng auf die Abführung der Umsatzsteuer.

Das Urheberrecht

Vorsicht ist geboten, wenn man Waren mit heruntergeladenen oder rechtlich geschützten Bildern online bewirbt. Das Urheberrecht verbietet die Nutzung dieser geschützten Dokumente. Sicher sind private Verkäufer nur, wenn selbst hergestellte Fotos verwendet werden. Das gilt auch z.B. bei Büchern.

Die Bilder dieser Buchcover sind zwar rechtlich geschützt, dürfen aber für den Weiterverkauf "abgelichtet" werden

Das Markenrecht

Vorsicht für den vermeintlich privaten Verkäufer ist auch geboten im Sinne des Markenrechts. Wurde er bereits als gewerblich eingestuft kann beim Verkauf von Markenwaren unter Umständen Ärger drohen.

Ein amerikanisches Bekleidungsunternehmen ließ eine private eBay-Verkäuferin abmahnen, da diese gebrauchte Kleidung des Herstellers online verkaufte, die sie aus den USA mitgebracht hatte.

Das Markenrecht (2)

Die Verkäuferin erhielt eine Rüge, da die US-Marke auf dem deutschen Markt gar nicht selbst verkauft.

Die fehlerhafte Preisangabe

Bei einer irrtümlichen Preisangabe haben die Parteien grundsätzlich das Recht den Vertrag anzufechten gem. §119 I, Satz.2 BGB.

Die fehlerhafte Preisangabe (2)

Der Erklärungsirrtum muss zur wirksamen Ausübung des Anfechtungsrechts unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden. Dabei ist die Bezeichnung "Anfechtung" nicht erforderlich.

Bei einer wirksamen Anfechtung erlischt der Vertrag rückwirkend, das heißt es wird so getan, als hätte es den Vertragsabschluss nie gegeben.