Das Erste: Fr 12.01.17

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Schnee und Recht

Wer aufgrund von Witterungsbedingungen zu spät kommt, muss sich sofort beim Arbeitgeber melden und auf die Verspätung hinweisen, sonst droht eine Abmahnung. Das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz ist die Pflicht des Arbeitnehmers, er trägt das zeitliche Wegerisiko.

Schlechtes Wetter ist aber keine Entschuldigung für ständige Verspätungen.

Herrschen über Tage hinweg Eis- und Schneeglätte, muss sich der Arbeitnehmer darauf einstellen und entsprechend früher aufbrechen.

Das gilt auch, wenn besorgte Eltern ihre Kinder bei Eis- und Schnee auf dem Schulweg begleiten wollen. Der Arbeitgeber muss die ausgefallene Arbeitszeit nicht vergüten; er kann vereinbaren, dass die Zeit nachzuarbeiten ist.

Wer auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder zurück nach Hause verunglückt, erleidet einen Wegeunfall, der als Arbeitsunfall über die gesetzliche Unfallversicherung versichert ist.

Räum- und Streupflicht (1)

Städte und Gemeinden müssen dafür Sorge tragen, dass Gehwege sicher sind. Diese Pflicht wird zumeist auf die Grundstückseigentümer übertragen.

Räum- und Streupflicht (2)

Diese müssen den Bürgersteig vor ihrem Haus für Fußgänger sicher machen, bei Eis und Schnee gilt eine Räum- und Streupflicht. Werktags muss zumeist von 07.00 bis 20.00 Uhr der Fußweg geräumt und gestreut werden.

Vermieter haben die Möglichkeit, diese Pflicht auf die Mieter zu übertragen. Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, haftet dafür, wenn ein Passant ausrutscht und zu Schaden kommt.

Der Zug kommt nicht (1)

Extreme winterliche Verhältnisse führen nicht selten dazu, dass es bei der Bahn zu großen Verspätungen oder Zugausfällen kommt.

Platzt durch einen ausgefallenen Zug ein Geschäftstermin, wird ein Flug oder Konzert verpasst, muss die Bahn den Schaden nicht ersetzen.

Der Zug kommt nicht (2)

Wer aber bei Zugausfällen oder großen Verspätungen nicht mehr mitfahren will, bekommt seinen Ticketpreis erstattet.

Bei Verspätungen hat der Bahnkunde ein Recht zur Preisminderung, auch wenn Witterungsbedingungen die Ursache sind. Ab einer Verspätung von 60 Minuten kann der Fahrpreis um 25 Prozent gemindert werden, ab 120 Minuten um 50 Prozent.

Der Zug kommt nicht (3)

Bei Zeitkarten gibt es je nach Art der Zeitkarte eine Entschädigung zwischen 1,50 Euro und 15 Euro. Der Bahnkunde sollte sich die Verspätung im Zug oder nach Ankunft auf dem Bahnhof unbedingt am Service-Schalter auf der Fahrkarte bestätigen lassen.

Ab einer Stunde Verspätung muss die Bahn auch kostenfrei Getränke und Snacks zur Verfügung stellen.

Der Flieger hebt nicht ab (1)

Führen Schneefall und ein Sturm dazu, dass es zu einer großen Verspätung im Flugverkehr kommt, bieten die Fluggastrechte der EU Hilfe.

Diese gelten für Flüge ab einem Flughafen innerhalb der EU und für Flüge mit einer EU-Fluggesellschaft aus einem Drittstaat in die EU (z.B. aus den USA oder Australien nach Deutschland).

Der Flieger hebt nicht ab (2)

Auf der Kurzstrecke (bis 1.500 km) muss die Airline ab zwei Stunden Wartezeit kostenfreie Betreuungsleistungen, z.B. Getränke und Verpflegung, bereitstellen; auf der Mittelstrecke (Flüge innerhalb der EU und andere Flüge bis 3.500 km) ab drei Stunden und auf der Langstrecke (über 3.500 km) ab vier Stunden.

Der Flieger hebt nicht ab (3)

Wird aufgrund der Verspätung oder Flugannullierung eine Übernachtung notwendig, muss die Airline kostenfrei ein Hotelzimmer und den Transfer tragen.

Bei Flugüberbuchungen, Annullierungen und großen Verspätungen hat der Passagier in vielen Fällen einen Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung zwischen 250 und 600 Euro (je nach Flugstrecke); jedoch nicht, wenn allein das Wetter dafür verantwortlich ist.

Das Auto winterfest machen und sicher unterwegs sein (1)

Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen unterwegs ist, muss mit Winterreifen fahren.

Wer ohne erwischt wird, zahlt 60 Euro und bekommt einen Punkt in Flensburg. Behindert man andere, werden schon 80 Euro fällig.

Das Auto winterfest machen und sicher unterwegs sein (2)

Wichtig: Das gilt auch, wenn man nicht mit dem eigenen Auto unterwegs ist, sondern mit einem Mietwagen oder einem Auto von einem Freund oder Kollegen.

Auch vereiste Scheiben müssen ausreichend frei gekratzt werden. Das gilt für Front-, Heck- und Seitenscheiben. Wer nur mit einem Guckloch unterwegs ist, wird mit einem Verwarnungsgeld bestraft.

Das Auto winterfest machen und sicher unterwegs sein (3)

Bei schlechten Sichtverhältnissen durch Schnee, Regen oder Nebel muss auch am Tag das Abblendlicht eingeschaltet werden. Wer ohne Licht fährt, zahlt innerorts 25 Euro, außerhalb geschlossener Ortschaften werden 60 Euro fällig und es gibt einen Punkt in Flensburg.

Wer den Motor bei Eiseskälte im Stand unnötig lange warmlaufen lässt, riskiert ein Verwarnungsgeld von 10 Euro.

Verkehrsunfall (1)

Erstes Gebot nach einem Unfall ist, dass die Unfallstelle abgesichert wird. Warnblinker einschalten, Warndreieck aufstellen und eine Warnweste anlegen.

Ist nur ein kleiner Blechschaden zu beklagen, muss die Polizei nicht gerufen werden (außer z.B. bei Nutzung eines Mietwagens).

Verkehrsunfall (2)

Bei kleineren Blechschäden muss die Unfallstelle zügig geräumt werden. Gibt es Verletze, sofort Rettungsdienst und Polizei informieren.

Bei einem Verkehrsunfall ist es wichtig, dass alle Personalien unter den Beteiligten ausgetauscht werden. Dazu dient ein Unfallbericht (erhältlich z.B. bei Automobilclubs), der immer im Fahrzeug mitgeführt werden sollte.

Verkehrsunfall (3)

Namen und Anschriften von Zeugen sollten notiert und Fotos von Unfallstelle sowie Stellung der Fahrzeuge und Schäden an Fahrzeugen gemacht werden.

Informieren Sie nach einem Unfall umgehend Ihre Kfz-Versicherung. Wer Schadenersatz vom Unfallgegner bekommen möchte, muss den Schaden am eigenen Fahrzeug nachweisen: Kostenvoranschlag für Reparatur, Schadensgutachten eines Sachverständigen oder Reparaturrechnung

Weitere Informationen

Fahrgastrechte bei der Bahn

www.bahn.de/p/view/service/auskunft/ fahrgastrechte/uebersicht.shtml

Fluggastrechte

www.lba.de/DE/ZentraleDienste/

Fluggastrechte/Fluggastrechte_node.html