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BND nur technisch kontrolliert

Das umfangreiche Abschöpfen von Telekommunikationsdaten durch den Bundesnachrichtendienst ist offiziell überprüft worden - allerdings wohl nur hinsichtlich der technischen Grundlagen. Der zuständige Prüfer des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kontrollierte laut Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht den rechtmäßigen Umgang des BND mit den Daten der Bürger.

"Ich kann nicht alles machen", sagte der Zeuge Martin Golke in Berlin. "Ich habe nicht den BND geprüft, sondern die Gerätschaft."