10.6.: Meldung des Tages

Karlsruhe: NPD-Klagen gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der NPD gegen die Gültigkeit der Bundespräsidentenwahlen 2009 und 2010 zurückgewiesen. Die Bundesversammlungen hätten in verfassungsgemäßer Weise agiert, so die Karlsruher Richter.

NPD-Chef Pastörs hatte als Mitglied der Bundesversammlung eine persönliche Vorstellung der Kandidaten gefordert.

Auch eine zweite NPD-Klage scheiterte. Dabei ging es um Äußerungen von Bundespräsident Gauck, der 2013 im Zusammenhang mit der NPD von "Spinnern" gesprochen hatte.