28.6.: Meldung des Tages

Gauck blockiert Diätenerhöhung

Der Zeitplan für die umstrittene Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten zum 1.Juli wackelt.

Bundespräsident Gauck hat das am 19. Mai in seinem Amt eingegangene Gesetz noch nicht unterschrieben, wie eine Sprecherin bestätigte. Es sei eine sorgfältige Prüfung nötig.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, haben Gaucks Juristen grundsätzliche Bedenken gegen die Erhöhung. Vor allem sei fraglich, ob die für 2016 geplante Koppelung der Diäten an Löhne und Gehälter verfassungsgemäß sei.