ARD Text - Der Teletext im Ersten
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Nachrichten tagesschau Seite 106

Bundestag trägt Waffenexporte mit

Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak mit großer Mehrheit zugestimmt.

Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament einen Antrag, der die Regierungsentscheidung unterstützt. Linkspartei und Grüne stimmten dagegen. Das Votum hat nur symbolischen Wert, da das Kabinett allein entscheiden kann.

In der Debatte davor hatte Linkspartei-Fraktionschef Gysi die Exporte abgelehnt. Grünen-Fraktionschef Hofreiter warnte, die Waffen könnten in "innerirakischen Konflikten" genutzt werden.


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