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Nachrichten RatgeberSeite 518

Hartz IV-Sätze mit GG vereinbar

Die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sowohl für Alleinstehende als auch für Familien mit Kindern werde mit der Hartz-IV-Leistung das menschenwürdige Existenzminimum gewährleistet, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Gesetzgeber müsse aber fortwährend überprüfen, was Hartz-IV-Bezieher zur Deckung ihres Existenzminimums benötigen. Im Bedarfsfall müsse er die Hilfeleistung erhöhen. (AZ: 1 BvL 10/12, 1BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13). Bei außergewöhnlichen Preissteigerungen müsse unverzüglich nachgebessert werden.


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