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Nachrichten RatgeberSeite 523

Gesetz gegen politische Korruption

Am 1.September tritt das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung in Kraft. Deutschland setzt damit die UN-Konvention gegen Korruption in der Politik aus dem Jahr 2003 um. Die Bundesrepublik gehörte zu den Erstunterzeichnern, es dauerte aber elf Jahre, bis die UN-Vorgaben in ein deutsches Gesetz gegossen wurden

Die Vorschrift enthält Regelungen zum Korruptionsstrafrecht und zur Korruptionsprävention sowie auch zur internationalen Zusammenarbeit und Rückführung von Vermögenswerten, die durch Korruption erlangt und dann außer Landes geschafft wurden.

Das Gesetz sieht Strafen für Volksvertreter vor, die einen "ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten" fordern, wenn sie in Ausübung ihres Mandats bestimmte Handlungen vornehmen oder unterlassen. Das gilt auch, wenn jemand einem Volksvertreter einen Vorteil anbietet oder gewährt.

Bei Experten stieß das Gesetz auf wenig Gegenliebe. Der Vorsitzende Richter am Bundegerichtshof, Fischer, nannte es einen Witz. Es sei so formuliert, dass quasi alles erlaubt bleibe. Ein Abgeordneter müsse sich schon sehr dumm anstellen, um belangt werden zu können.


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