ARD Text - Der Teletext im Ersten
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Di 21.10.14Seite 531

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Streit ums Heizen

In der Regel wird es ab Oktober spürbar kälter. Kein Problem: Die Heizkörper werden aufgedreht. Was aber, wenn der Vermieter nicht mitspielt und die Zentralheizung noch nicht aktiviert hat? Muss der Mieter frieren?

Mit Sicherheit nicht, wenn es auch eine gesetzliche Regelung über die Dauer der Heizperiode nicht gibt. Es kommt auf den Mietvertrag an.

Fehlt da eine entsprechende Klausel, so gilt als Heizperiode in der Regel der Zeitraum von Oktober bis April.

Der Vermieter muss aber auch außerhalb der kalendarisch kalten Monate die Hei-

zung anstellen, sollte es mehr als zwei Tage lang zu geringe Außentemperaturen geben. Zeigt das Thermometer im Sommer oder im Herbst in der Wohnung auch nur zeitweise eine Temperatur von weniger als 18 Grad an, so darf geheizt werden.

Der Mieter muss es nicht hinnehmen, dass er friert oder seine Gesundheit durch die "Kälte" gefährdet wird.

Während der Heizperiode muss der Vermieter die Heizungsanlage so einstellen, wie es einem "zeitgemäßen Wohnstandard" entspricht. Das hat der Bundesgerichtshof schon vor Jahren entschieden. Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, so gilt eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad für die Wohnräume.

Der Vermieter muss diese Temperaturen jedoch nicht rund um die Uhr zur Verfügung stellen. Er erfüllt seine Pflicht, wenn seine Mieter ihre Räume ab 6 und 7 Uhr sowie bis 23 und 24 Uhr beheizen können.

In winterlichen Kältezeiten ist von ihm in den übrigen Stunden eine Mindestgradzahl von 17 bis 18 Grad anzubieten. Wünscht der Mieter eine geringere Temperatur, so kann er dies ja nach Belieben so einrichten.

Wird die Heizung trotz Kälte vom Vermieter nicht in Betrieb genommen oder wird nur unzureichend geheizt, so kann die Miete gemindert werden, da sich die Wohnung nicht im "vertragsgemäßen Zustand" befindet. Fällt die Heizung gar während der kalten Tage aus, so kann die Mietzahlung voll eingestellt werden - aber nicht gleich vom ersten Tag an.

Bei - zumal längerer - Abwesenheit haben die Mieter jedoch dafür zu sorgen, dass ihre Wohnung nicht auskühlt.

Es muss wenigstens so kuschelig sein, dass die Heizungsrohre nicht einfrieren.

Wer das versäumt, der kann sich auf eine saftige Rechnung für Schäden in der Wohnung, gegebenenfalls am Haus sowie für den Installateur gefasst machen, falls der Frost die Schwächen zumindest eines Rohres aufgedeckt hatte.

Die Gerichte haben zahlreiche Entscheidungen zum Thema "Heizung" getroffen:

- Auch für zwei Gebäude darf eine

Heizung abgerechnet werden:

BGH, VIII ZR 290/09

- Wer von der Wärmedämmung nicht pro-

fitiert, braucht sich nicht zu betei-

ligen: LG Berlin, 65 S 56/12

Entscheidungen zum Thema "Heizung" -

Fortsetzung

- Abrechnungsschlüssel darf nicht rückwirkend geändert werden:

LG Hamburg, 318 S 66/13

- Reinigung des Tanks ist vom Mieter

zu bezahlen: AmG Bremen, 9 C 252/08

- Werden mehrere Häuser gemeinsam

"ferngewärmt", gehen sie als Einheit durch: BGH, VIII ZR 151/10

- Im Winter sollte ein leerstehendes

Haus nicht unbeheizt sein: OLG

Frankfurt am Main, 3 U 153/11

Weitere Informationen:

Literatur:

- "Die zweite Miete", erhältlich beim

örtlichen Mieterverein für 6,- Euro

oder zu beziehen beim Deutschen Mie-

terbund (DMB-Verlag, 10169 Berlin,

Tel. 030 - 223 23-0, Fax 030 - 223 23-100, zuzüglich Versandkosten)

- "Mietnebenkosten", ARD-Ratgeber Recht, ISBN 978-3-940580-92-4, für

11,90 Euro im Buchhandel erhältlich


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