ARD Text - Der Teletext im Ersten
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Do 09.10.14Seite 533

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Vorsorge für den Krankheitsfall

Ob es sich um einen schweren Unfall oder um Krebs im Endstadium handelt: Wessen Leiden kaum noch gelindert, geschweige denn geheilt werden kann, dessen Leben wird oft künstlich verlängert - meist unter Einsatz von Maschinen.

Die Frage ist, ob dies dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Antworten finden müssen dann Ärzte, die "dem Leben verpflichtet" sind, also einen Menschen am Leben erhalten müssen, solange das möglich ist.

Weder Ärzte noch Angehörige haben also das Recht, "direkte" Sterbehilfe zu leisten und lebensverlängernde Maßnahmen zu beenden. "Indirekte" Sterbehilfe ist allerdings möglich, etwa die Gabe besonders starker Schmerzmittel, ohne die der Patient sehr leiden müsste, die aber dazu führen können, dass der Tod früher eintritt.

Wer den Ärzten Entscheidungshilfe geben will, der schreibt eine "Patientenverfügung".

Eine Patientenverfügung wird am besten selbst (hand-)geschrieben. Dabei kann sie durchaus einem Formular "nachempfunden" sein. Doch sollte sie zumindest erkennen lassen, dass sich der Verfasser intensiv mit dem Thema befasst hat.

Wer sich nicht zutraut, eine solche Verfügung individuell abzufassen, der spricht mit dem Hausarzt oder einem Notar. Verbraucherberatungsstellen helfen ebenfalls weiter. Natürlich kann die Verfügung jederzeit geändert werden

Sinnvoll ist es, von der Verfügung Kopien zu ziehen, eine davon zu Hause aufzubewahren und eine weitere in der Hand- oder Brieftasche.

Es genügt aber auch, nur einen Hinweis mit sich zu führen, aus dem hervorgeht, dass eine Patientenverfügung geschrieben wurde und wo das Original zu finden ist, zum Beispiel bei der Bundesnotarkammer im Zentralen Vorsorgeregister. Ärzte wie Gerichte haben Zugriff auf die dortige Datei.

Damit dann zur richtigen Zeit ein Anderer für den sterbenskranken Menschen handeln kann, muss ein weiteres Schriftstück vorhanden sein. Das geschieht mit einer "Vorsorgevollmacht", die zweckmäßig zeitgleich mit der Patientenverfügung geschrieben wird.

Dadurch kann ein Vertrauter ermächtigt werden, in Fragen der Heilbehandlung bis hin zur Entscheidung, wann sie beendet werden soll, für den Kranken einzutreten.

Wer für den Fall der Fälle auch geschäftliche und persönliche Angelegenheiten keinesfalls durch einen Fremden erledigt sehen will, was der Fall sein könnte, wenn nicht rechtzeitig auch dafür vorgesorgt wurde, der setzt drittens eine "Betreuungsverfügung" auf.

Darin wird dem Amtsgericht, das für die Bestellung eines offiziellen Betreuers zuständig ist, eine vertraute Person als Betreuer vorgeschlagen, z.B. der Ehepartner, ein Kind oder ein Freund.

Wer sich intensiv mit den Möglichkeiten auseinandersetzen will, wie eine Patientenverfügung formuliert werden kann, der lädt sich die "Textbausteine Patientenverfügung" von der Homepage des Bundesjustizministeriums (BJM) herunter

Dort werden auch die Broschüren "Patientenverfügung" und "Betreuungsrecht - Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht" zur kostenlosen Bestellung angeboten.

Ein Beratungsteam der

"Unabhängigen Patientenberatung - UPD" steht unter der kostenlosen Rufnummer 08 000 / 11 77 22 für Fragen zur Patientenverfügung bereit.

Die Beratungsstellen können auch im Internet unter

www.upd-online.de erreicht werden.

Urteile zum Thema

Steuerrecht: Das Testament ist eine Privatangelegenheit - kein Steuersparmodell

Der Aufwand für das Abfassen eines Testamentes ist aus der Privatschatulle zu bezahlen und kann vom Steuerzahler nicht als "Werbungskosten" bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuerwirksam abgesetzt werden. Dasselbe gilt für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung.

(FG des Saarlandes, 1 V 1336/06)

Patientenrecht: Auch ohne Verfügung darf die Ernährung eingestellt werden/1

Liegt eine alte Frau seit Jahren bewusstlos in einem Pflegeheim und wird sie über eine Magensonde ernährt, so kann ihr Mann (hier ein Arzt) auch ohne Patientenverfügung verlangen, dass die künstliche Ernährung eingestellt und sie sterben gelassen wird.

Es gibt allerdings eine Voraussetzung:

... Auch ohne Verfügung darf die Ernährung eingestellt werden (2)

Es muss durch zahlreiche Gespräche mit Freunden, Verwandten, Ärzten und dem Pflegepersonal festgestellt werden können, dass es der Wille der Patientin gewesen wäre, in einer solchen Lage alle lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden.

(LG Waldshut-Tiengen, 1 T 161/05)

Altersvorsorgevollmacht:

Nach dem Tod kann Schluss sein

Hat ein "Betreuungsbedürftiger" einer Person eine Vertretungsvollmacht eingeräumt, die sämtliche Angelegenheiten des Betreuten umfasst, so ist der Betreuer nach dem Tod des Vollmachtgebers nicht mehr berechtigt, über das Vermögen zu verfügen, wenn die Vollmacht mit dem Tod erlosch.

(OLG Hamm, 15 W 338/02)

Patientenverfügung: "Schwere Erkrankung" kann auch ein Unfall sein

Hat eine Frau in der von ihr geschriebenen "Patientenverfügung" bestimmt, dass sie "im Falle einer schweren Erkrankung" keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht und dass sie, sollte sie dement sein, nicht mit Unterstützung der Apparatemedizin und künstlicher Ernährung weiterleben möchte, so gilt dies auch für den Fall, dass sie einen schweren Unfall hatte.

(AmG Büdingen, 31 AR 60/02)

Erbrecht: Formfehler können Nachlass in andere Hände bringen

Nur ein komplett selbst handgeschriebenes Testament ist gültig. Trägt eine Erblasserin in ein vorgedrucktes Formular "Vorsorgevollmacht" per Hand ein, dass die bevollmächtigte Person "auch Erbin" sein solle, so genügt dies den Formerfordernissen nicht - mit der Folge, dass die Erbschaft gegebenenfalls in andere Hände geht als es vom Erblasser vorgesehen war.

(OLG Celle, 22 W 108/01)

Arztrecht/Patientenverfügung: Wenn sich der Todeskampf zu lange hinzieht ...(1)

Hat eine Patientin, die gesundheitlich irreversibel geschädigt ist, in ihrer Patientenverfügung für diesen Fall vorgesehen, nicht mehr ernährt werden zu wollen, und kommen die Krankenhausärzte diesem Wunsch auf Drängen der Betreuerin auch nach, so kann nach einer gewissen Zeit doch wieder die Nahrungsaufnahme eingeleitet werden.

Arztrecht/Patientenverfügung: ... (2)

Dies dann, wenn die Sterbende bereits vier Wochen lang nicht mehr ernährt worden ist und eindeutige Zeichen zu erkennen sind, dass sie leidet.

Das Betreuungsgericht kam zu diesem Ergebnis, nachdem ein sachverständiger Arzt in einem Gutachten befand, dass er Zweifel hege, "dass ein Zustand vermehrten Leidens dem mutmaßlichen natürlichen Willen der Betroffenen" entspreche. (LG Kleve, 4 T 319/07)


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