Brexit:Johnson droht Rechtsstreit
Dem britischen Premier Johnson könnte
wegen seiner Briefe an die EU ein
Rechtsstreit drohen. Nach Angaben einer
Abgeordneten prüft ein schottisches Ge-
richt, ob er auf Versprechen "gepfiffen
hat, die er dem Parlament gegeben hat".
Das Parlament hatte aus Sorge vor einem
ungeordneten Brexit ein Votum über den
von Johnson mit der EU ausgehandelten
Vertrag vertagt. Das zwang Johnson da-
zu, bei der EU eine Verschiebung des
Brexits am 31. Oktober zu beantragen.
Er unterzeichnete den Antrag nicht und
bekundete zudem seinen Widerwillen.
Kurdenmilizen beginnen Rückzug..... 106
