BVerfG stärkt Recht von Gefangenen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Recht von langjährig inhaftierten Gefangenen auf begleitete Ausgänge gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben mit drei Beschlüssen Verfassungsbeschwerden von Häftlingen statt, denen Ausführungen verwehrt worden waren.

Die Betroffenen sitzen seit sieben bzw. zwölf und 14 Jahren in Haft. Die Oberlandesgerichte seien in ihren Entscheidungen davon ausgegangen, dass die beaufsichtigten Ausgänge nur dann in Betracht kommen, wenn bei den Gefangenen wegen der Haft konkrete Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit drohen.