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Nach Willen der CDU soll es künftig jährlich mindestens 300 Neueinstellungen bei der Polizei geben. Die Partei befürwortet mehr Videoüberwachung und den Einsatz von Bodycams. Der Verfassungsschutz soll wieder gestärkt werden Die CDU möchte ein "Anker-Zentrum" für Asylbewerber in Thüringen schaffen. Wer keinen Aufenthaltsstatus erhält, soll von dort aus ausreisen.

Integration heiße, "unsere Ordnung zu akzeptieren", so die CDU. Das soll in einem Integrationsgesetz geregelt werden.

Die Linkspartei will ein langfristiges Konzept zur Personalsicherung bei der Polizei. Für den ländlichen Raum soll es mehr Beamte geben. Das Amt für Verfassungsschutz will sie abschaffen und Videoüberwachung zurückbauen. Bei Demonstrationen sollen Pfefferspray, Polizeihunde sowie -pferde verboten sein.

Die Linkspartei plädiert für eine Aufstockung der Mittel zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie für höhere Mindeststandards für Unterkünfte. Die Partei fordert Integrationsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Die SPD will "deutlich mehr" Polizisten-Stellen schaffen und die Zahl der Polizeianwärter auf 350 pro Jahr erhöhen. Am Thüringer Verfassungsschutz will die Partei festhalten.

Flüchtlinge sollen nach dem Willen der SPD unabhängig vom rechtlichen Status Sprach- und Bildungskurse angeboten bekommen. Gut integrierte Asylbewerber sollen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive Möglichkeiten zur dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Kommunen sollen bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten unterstützt werden.

Die AfD will die Polizei personell aufstocken. Beamte sollen mit Elektroschockgeräten ausgerüstet werden. Über das Tragen von Bodycams sollen Beamte selbst entscheiden dürfen. Den Verfassungsschutz will die AfD reorganisieren und seine Spitze neu besetzen.

Für die AfD sollen der Verbleib und die Integration von Flüchtlingen der Ausnahmefall sein. Die Versorgungs- und Unterbringungsstandards für Asylbewerber sollen gesenkt werden. Institutionen und Vereinen, die abgelehnte Asylbewerber unterstützen, soll die Förderung gestrichen werden.

Die Grünen fordern ein "Versammlungsfreiheitsgesetz", das u.a. friedliche Blockaden regeln soll. Die Partei spricht sich gegen den Einsatz von Elektroschockpistolen bei der Polizei aus und fordert eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle.

Die Grünen wollen die Migrations-Beratungsstellen flächendeckend ausbauen. Bei Geflüchteten mit einem Ausbildungsplatz soll das fünfjährige Bleiberecht auch im Sinne des Ausbildungsbetriebs verlängert werden. Bei abgeschlossener Ausbildung soll der dauerhafte Aufenthalt möglich sein.

Auch die FDP will die Polizei personell aufstocken. Polizisten sollen zudem besser bezahlt werden und höhere Zulagen für Nacht- und Feiertagsschichten bekommen. Bei der Polizei soll es künftig zudem Ansprechpartner für Opfer von homo- oder transphober Gewalt geben.

Die FDP fordert für qualifizierte Einwanderer ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Flüchtlinge sollen Zugang zu Sprachkursen erhalten. Deutschkurse sollen bei längerem Aufenthalt bis zum Level B1 verpflichtend werden. Quelle: MDR

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