Ende des Liveblogs

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Griechenland: Keine Flugabwehrsysteme für die Ukraine

Griechenland wird keine Flugabwehrsysteme vom Typ "Patriot" oder vom "Typ S-300" an die Ukraine liefern. Das sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Skai. "Griechenland wird weder 'S-300' noch 'Patriot' in die Ukraine schicken", sagte Mitsotakis. Sein Land habe der Ukraine bereits mit Verteidigungsmaterial anderer Art unter die Arme gegriffen. Athen könne keine Waffensy...

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Stoltenberg: "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen"

Angesichts der neuen Militärhilfen für Kiew hält NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland eigenen Angaben zufolge für möglich. "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen", sagte Stoltenberg in Berlin anlässlich einer Preisverleihung. "Mehr Hilfe ist auf dem Weg", sagte er. Stoltenberg verwies auf die Entscheidung des US-Kongresses, nach monatelanger Blockade der Republikaner neue Milliardenhilfen für...

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OSZE-Bericht listet schwere Verbrechen gegen ukrainische Gefangene auf

Russland hat laut Menschenrechtsexpertinnen seit 2014 Tausende ukrainischen Zivilisten illegal und systematisch inhaftiert. Sie hätten "hinreichende Gründe zur Annahme" gefunden, dass auf diese Weise Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt worden seien, hieß es in einem Bericht, den drei Juristinnen in einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien präsentierten. Gefangene ...

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Ukrainischer Agrarminister wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky ist zurückgetreten, wie der Parlamentschef mitteilte. Ihm wird vorgeworfen, an einem illegalen Erwerb von staatlichem Land im Wert von sieben Millionen Dollar beteiligt gewesen zu sein. Er fügte über die Messaging-App Telegram hinzu, dass der Rücktritt des Ministers in einer der nächsten Plenarsitzungen des Hauses geprüft werden solle.

Putin plant Staatsbesuch in China im Mai

Der russische Machthaber will erneut nach China reisen. "Ein Besuch im Mai ist geplant", sagte Putin bei einem Wirtschaftsforum in Moskau. Die Reise wird damit wohl der erste Auslandsbesuch in Putins neuer sechsjähriger Amtszeit nach den Wahlen im März. Zuletzt besuchte er China im Oktober 2023. Weniger als drei Wochen vor dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine unterzeichnete Putin im Februar 2022 ein Partnerschaftsabkommen mit ...

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Litauen verlängert Sanktionen gegen Russen und Belarusen

In Litauen hat das Parlament einSondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarusische Bürger um ein Jahr verlängert.Die Regelung wurde im Vorjahr als Reaktion auf RusslandsAngriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedetund ist nach dem Beschluss der Volksvertretungnun bis zum 2. Mai 2025 gültig. Das Gesetz sieht etwaBeschränkungen fürRussenundBelarusen vor, litauische Visa und...

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Faeser: "Gefahr russischer Sprengstoffanschläge"

Deutschland wird laut Innenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland sowie anderer Staaten. "Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen. "Das dürfen und das werden wir nicht zulassen." Es gebe ganz neue Gefahren. "Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge...

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Macron mahnt Europa zu verstärkter Verteidigung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung aufgerufen. "Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte", warnte der Staatschef in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität. Europa stehe an einem Wendepunkt und müsse mehr tun, um mit rasch wieder aufrüstenden globalen Rivalen konkurrieren zu können. Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas sei der Krie...

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Polen: Rund 8,4 Milliarden Euro Militärhilfe geleistet

Polen hat nach Regierungsangaben in den ersten zwei Jahren seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine militärische Unterstützung im Wert von umgerechnet rund 8,4 Milliarden Euro für das Nachbarland geleistet. Insgesamt seien Kiew 44 Rüstungspakete übergeben worden, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski bei einer Grundsatzrede im polnischen Parlament. Nach Einschätzung von Militärexperten hat Polen der Ukraine unter anderem 300 Panze...

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Lukaschenko: Russland hat Atomwaffen in Belarus stationiert

Der belarusische Staatschef Lukaschenko hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass gesagt, es seien mehrere Dutzend taktische Atomwaffen aus Russland in Belarus stationiert worden. Das sei im Rahmen des Abkommens geschehen, das er und der russische Präsident Putin 2023 angekündigt hätten. Belarus hatte im Juni erklärt, mit der Lieferung der Waffen sei begonnen worden. Es ist das erste Mal, dass Russland nach der Ära der Sowjetunion Atomraketen in einem fremden Land stationiert.

Institut: EU kann Militärhilfe der USA nicht ersetzen

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine sind die EU-Staaten jüngsten Zahlen zufolge bisher nicht in der Lage, die Hilfen aus den USA zu ersetzen. Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit Kriegsbeginn bis Ende Februar 2024 insgesamt 42 Milliarden Euro an militärischer Hilfe an die Ukraine geleistet, die USA hingegen 43,1 Milliarden Euro. Europa habe zwar in vergangenen Monaten zu den U...

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Lukaschenko sieht Zeit für Friedensgespräche

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hält nach eigenen Angaben die Zeit reif für Friedensgespräche im Krieg gegen die Ukraine. Die Front sei festgefahren, und die Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen seien gegeben, wird Lukaschenko von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Nach Ansicht des engen Verbündeten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnten dabei Vorschläge, die zwischen russische...

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Selenskyj: Russland will Friedenskonferenz verhindern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, eine für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenskyj bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen. Es gebe "konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die ...

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Verletzte bei Angriff auf ukrainische Region Tscherkassy

Bei einem russischen Luftangriff auf die zentralukrainische Region Tscherkassy sind nach Angaben der örtlichen Behörden sechs Menschen verletzt worden. Zudem seien wichtige Infrastrukturanlagen beschädigt worden, teilte Regionalgouverneur Ihor Taburez auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Einige Angriffsgeschosse seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz.

USA haben weitreichende ATACMS-Raketen geliefert

Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. "Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben", sagte Außenamtssprecher Vedant Patel. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekomme...

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Freilassung verschleppter Kinder vermittelt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt. "Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen...

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Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen

Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an wehrfähige Männer. Nach Angaben der USA hat die Ukraine erstmals mit weitreichenden ATACMS-Raketen einen Flugplatz auf der Krim beschossen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.