Trotz Kritik will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine- Kriegs festhalten. Auf die Frage, was er mit dem Begriff gemeint habe und ob er ihn korrigieren wolle, sagte Mützenich der "Neuen Westfälischen": "Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich b...
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat davor gewarnt, in der Debatte um eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern die wesentlichen Bedürfnisse der Ukraine im Abwehrkampf aus dem Blick zu verlieren. Ausreichend Artilleriemunition, weiter reichende Raketenartillerie sowie die Luftverteidigung seien die wirklich existenziellen Fragen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk vor einer neuen Abstimmungsrunde der Ukraine-Unterstü...
Die EU wird einem Zeitungsbericht zufolge Zölle auf Getreide aus Russland und Belarus erheben. Die Abgabe von 95 Euro pro Tonne solle in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden, berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Sie solle Landwirte und einige Mitgliedsländer beschwichtigen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium Kritik der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas scharf zurückgewiesen. Die Antwort von Bas auf ihre Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats aus der letzten Sondersitzung habe sie "mit Irritation zur Kenntnis genommen", schrieb die FDP-Politikerin an Bas. Das Schreiben vom Montag lag der Na...
Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten heute von 11 Uhr an auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu dieser Gruppe gehören etwa auch Deutschland und Großbritan...
Bundesaußenministerin Baerbock hat dazu aufgerufen, dem "imperialen Wahn" des russischen Präsidenten Putin entgegenzutreten. Deutschland und Polen wollen bei der Lieferung von Munition an die Ukraine kooperieren. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.
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EU verhängt wegen Tod Nawalnys Sanktionen gegen Russland | 108 |
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Pistorius weist Überlegungen zu "Einfrieren" des Kriegs zurück | 109 |
Weiteres Treffen der Ukraine- Kontaktgruppe in Ramstein | 110 |
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