Hintergrund tagesschau

Chronologie: Edathy-Affäre (1/6)

Die Affäre um den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy: 2012: Das Bundeskriminalamt erhält Informationen über 800 deutsche Kunden eines kanadischen Onlineshops, der auch Kinderpornografie vertreibt.

Oktober 2013: BKA-Chef Ziercke informiert den Staatssekretär des damaligen CSU-Bundesinnenministers Friedrich, dass bei den Ermittlungen der Name Edathy aufgetaucht sei. Friedrich unterrichtet SPD-Chef Gabriel. Oktober 2013: Gabriel benachrichtigt SPD-Fraktionschef Steinmeier und Geschäftsführer Oppermann über den Fall.

7. Februar 2014: Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe. 10. Februar: Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie Büros durchsuchen. 14. Februar: Friedrich erklärt seinen Rücktritt als Bundesagrarminister. 18. Februar: Die Staatsanwaltschaft Hannover leitet ein Verfahren gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats ein: Ein Behördenbrief, der Bundestagspräsident Lammert über den Fall Edathy informieren sollte, kam unverschlossen und erst sechs Tage nach Versand an.

2. Mai: Medien berichten unter Berufung auf das LKA Niedersachsen, dass sich Edathy strafbares kinderpornografisches Material über seinen Bundestag-Laptop beschafft habe. Edathy selbst hat bisher nur den Kauf nicht strafbarer Bilder nackter Jungen eingeräumt. 4. Mai: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein - die Beschlüsse zur Durchsuchung seiner Räume vom Februar seien verfassungswidrig. 2. Juli: Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss, den die Opposition initiiert hat, nimmt seine Arbeit auf. 17. Juli: Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt Edathy an.

13. Dezember: Edathy nennt plötzlich einen Informanten. Parteifreund Hartmann, damals SPD-Innenexperte, soll ihn gewarnt haben, dass das BKA gegen ihn ermittelt. Hartmann und BKA dementieren 17. Dezember: Der MDR erfährt, dass Hartmann sein abhörsicheres Krypto-Diensthandy im März als gestohlen gemeldet haben soll und beruft sich dabei auf das Umfeld des U-Ausschusses. Am gleichen Tag belastet Edathy SPD-Fraktionschef Oppermann. Dieser habe ihm einen Posten in Aussicht gestellt, obwohl er längst von den Ermittlungen gewusst habe. Die SPD weist dies zurück.

18. Dezember: Edathy sagt im U-Ausschuss, Hartmann habe ihn regelmäßig über den Ermittlungsstand informiert. Hartmann bestreitet das im Ausschuss.

29. Januar 2015: Mehrere Zeugen stützen im Ausschuss Edathys Version. Aus der Union kommen Forderungen, Hartmann müsse wegen Falschaussage im Ausschuss sein Bundestagsmandat niederlegen. 22. Februar: Der NDR berichtet, deutlich mehr - nämlich 57 - Politiker, Ermittler und Amtsträger hätten vor den Durchsuchungen bei Edathy von dem Kinderpornographie-Verdacht gewusst.

23. Februar: Vor dem Landgericht Verden beginnt der Prozess gegen Edathy Bereits nach anderthalb Stunden wird das Verfahren unterbrochen. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Geständnis - und stellt die Einstellung des Verfahrens in Aussicht. 2. März: Beim zweiten Prozesstag gesteht Edathy seine Schuld und akzeptiert, binnen eines Monats 5000 Euro an den Kinderschutzbund zu zahlen. Damit ist das Verfahren gegen ihn eingestellt.