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Hintergrund: Vorratsdatenspeicherung

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen.

Nach den Terroranschlägen von Madrid und London beschlossen die EU-Staaten 2006 ein Gesetz, durch das Anbieter von Telekommunikationsdiensten Daten zu Telefonaten oder E-Mails zwischen 6 und 24 Monate lang speichern mussten.

2014 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie und argumentierte, sie verstoße gegen Grundrechte.

Ob es neue Vorgaben auf EU-Ebene geben wird, ist offen. Die EU-Staaten können eigene Gesetze erlassen.

In Deutschland gibt es dazu schon seit Jahren keine gesetzlichen Vorkehrungen mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Im Mai 2015 brachte das Bundeskabinett eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.