Endlagersuchgesetz

Seit 1977 konzentriert sich die Debatte um ein Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben. Nach der Einigung auf ein Endlagersuchgesetz sollen nun bundesweit Standorte erkundet werden.

In dem Gesetzentwurf zur Endlagersuche, des Umweltministeriums heißt es: "Ziel ist es, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren für die im Inland verursachten, radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung in Deutschland zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet."

Die Streitfrage, ob der Salzstock Gorleben als Endlager infrage kommt, wurde erneut vertagt. Die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen ist der Ansicht, dass Gorleben aufgrund seiner geologischen Beschaffenheit dafür ungeeignet ist. Der Bund will Gorleben aber nicht von der Suche ausschließen, da bereits 1,6 Mrd. Euro in die Erkundung geflossen sind.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass Gorleben bei der Endlagersuche vorerst nicht ausgeschlossen wird. Zugleich soll es bis Ende 2015 keine Castor-Transporte in das Zwischenlager geben.

Das Endlagersuchgesetz soll im Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet werden. Bis Ende 2015 soll dann eine Enquete-Kommission über mögliche Kriterien für die Standortsuche beraten.

Die 24-köpfige Kommission soll aus Parlamentsabgeordneten, Wissenschaftlern, Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden bestehen. Die eigentliche Entscheidung über einen Endlagerstandort soll bis 2031 im Parlament fallen.