tagesschau : Hintergrund

Deutsch-türkisches Verhältnis (1/4)

Deutschland und die Türkei sind offiziell Partner. Doch die Beziehung zwischen Berlin und Ankara ist schon seit Monaten sehr angespannt. Die wichtigsten Konfliktpunkte:

Inhaftierte Deutsche: Seit dem Putschversuch im Juli 2016 nahmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 22 Deutsche fest. Neun von ihnen sitzen noch in Haft. Namentlich bekannt sind drei: "Welt"-Korrespondent Yücel, Übersetzerin Tolu und Menschenrechtler Steudtner. Ihnen wird "Terror-Propaganda" bzw. "Terror-Unterstützung" vorgeworfen - teils ohne nähere Begründung.

Luftwaffenbasen: Die Türkei hatte deutschen Parlamentariern wiederholt verboten, Bundeswehrsoldaten auf den türkischen Stützpunkten Incirlik und Konya zu besuchen. Im Juni beschloss der Bundestag die Verlegung der Bundeswehr von Incirlik nach Jordanien.

Asyl: Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung das Besuchsverbot in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hatte. Ankara beschuldigt die ranghohen Militärs, als Angehörige der Gülen-Bewegung mitverantwortlich für den Putschversuch zu sein.

Auftrittsverbote: In den Wochen vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017 reisten türkische Politiker nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen wurden von den Kommunen untersagt. Präsident Erdogan sprach von "faschistischen Repressionen" und warf deutschen Politikern vor, "Nazi-Methoden" anzuwenden.

Armenien-Resolution: Im Juni 2016 beschloss der Bundestag, die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als "Völkermord" einzustufen.

Die türkische Regierung zog daraufhin zeitweise den Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Flüchtlingspakt: Die türkische Regierung droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingsfrage aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Die EU erklärte Ende 2016, die Beitrittsgespräche mit der Türkei würden vorerst nicht ausgeweitet.

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