Hintergrund tagesschau

Der Minsker Friedensplan (1/4)

Die Ukraine und Russland haben sich unter deutsch-französischer Vermittlung beim zweiten Treffen in Minsk auf ein Friedensabkommen geeinigt:

Seit dem 15. Februar, 00:00 Uhr (Ortszeit) gilt eine "unmittelbare und umfassende" Waffenruhe. Innerhalb von zwei Wochen sollen schwere Waffen aus einer Pufferzone abgezogen werden . Die ukrainischen Truppen müssen ihre Waffen 50 bis 140 Kilometer hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen, die Separatisten hinter die im September vereinbarte Grenzlinie. Die OSZE soll beides überwachen.

Nach dem Waffenabzug sollen Gespräche über Wahlen in Donezk und Lugansk beginnen. Die Wahlen sollen von der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden. Das Parlament soll innerhalb von 30 Tagen die Gebiete in den Regionen Donezk und Lugansk festlegen, die einen autonomen Sonderstatus erhalten.

Eine gesetzliche Regelung schützt alle Beteiligten des Konflikts vor Strafver- folgung. Innerhalb von fünf Tagen nach dem Abzug der Waffen sollen alle Gefangenen und Geiseln freigelassen werden.

Beide Seiten sollen humanitäre Hilfe- leistungen sicherstellen und an einer Wiederherstellung der Wirtschaftsbezie- hungen arbeiten. So sollen zum Beispiel wieder Renten und Steuern an die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten gezahlt werden. Kiew verpflichtet sich, den Bankensektor im Konfliktgebiet wieder aufzubauen.

Die Ukraine soll die vollständige Kon- trolle über die Grenze zu Russland übernehmen. Und zwar einen Tag nach den regionalen Wahlen in den Separatistengebieten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung.

Alle ausländischen Kämpfer, Söldner und Waffen sollen unter Aufsicht der OSZE abgezogen werden. Alle "illegalen Gruppen" werden entwaffnet.

Bis Ende 2015 muss eine neue ukraini- sche Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht und mit Vertretern der Separatistengebieten abgestimmt ist. Außerdem soll ein Gesetz einen Sonderstatus der Gebiete in der Ostukraine regeln.