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Neues Klimaschutzgesetz gebilligt
Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.
Damit ist künftig nicht mehr jedes Ministerium dafür verantwortlich, die Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß einzuhalten. Mit der Reform wird nur geprüft, ob alle Ministerien zusammen die Grenzwerte nicht überschreiten.
Zuvor hatte der CDU-Politiker Heilmann versucht, die Abstimmung durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern, scheiterte gestern jedoch mit seinem Antrag.