Keine breitere Stromsteuersenkung
Der Koalitionsausschuss der Regierung
hat sich nicht auf eine Senkung der
Stromsteuer für Privatleute geeinigt.
"Weitere Entlastungsschritte" auch für
Privatleute und die gesamte Wirtschaft
sollten zwar folgen, aber erst, "sobald
hierfür finanzielle Spielräume beste-
hen", so die Koalitionspartner.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union
und SPD vereinbart, die Stromsteuer
rasch "für alle" zu senken. Die Regie-
rung hatte aber zunächst nur Senkungen
für das produzierende Gewerbe sowie die
Land- und Forstwirtschaft beschlossen.
Beratungen zu Krankenhausreform.... 105
