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Klimaschutzgesetz im Bundestag
Der Bundestag kann morgen - wie geplant - über das Klimaschutzgesetz der Ampel- Koalition abstimmen.
Ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann, mit dem er die Abstimmung stoppen lassen wollte, scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Heilmann hatte seinen Schritt mit zu wenig Bedenkzeit begründet. Im vergangenen Jahr hatte er mit einem ähnlichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz Erfolg.
Zur Abstimmung steht außerdem das geplante Solarpaket der Bundesregierung. Ziel ist, den Ausbau zu beschleunigen.