Kohle-Ausstieg: Mehr Geld gefordert
Der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer hat
für den Strukturwandel in den Kohlere-
gionen ein Sondervermögen gefordert.
"Die Milliarden dafür können nicht aus
dem laufenden Bundeshaushalt und aus
bereits geplanten Mitteln kommen",
sagte der wirtschaftspolitische Spre-
cher der Unions-Bundestagsfraktion.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse
sich hier bewegen. Der "Spiegel" hatte
berichtet, Scholz weigere sich, zusätz-
liches Geld etwa für neue Gleise oder
die Ansiedlung von Betrieben bereitzu-
stellen. Er wolle dafür Mittel aus an-
deren Infrastrukturvorhaben abziehen.
Krabbenfischer laufen wieder aus... 159
