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Kohle-Ausstieg: Mehr Geld gefordert

Der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer hat für den Strukturwandel in den Kohleregionen ein Sondervermögen gefordert. "Die Milliarden dafür können nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt und aus bereits geplanten Mitteln kommen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse sich hier bewegen. Der "Spiegel" hatte berichtet, Scholz weigere sich, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise oder die Ansiedlung von Betrieben bereitzustellen. Er wolle dafür Mittel aus anderen Infrastrukturvorhaben abziehen.

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