Der Teletext im Ersten

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    28.2.: Meldung des Tages 
Diesel-Fahrverbote sind rechtens       
                                       
Das Bundesverwaltungsgericht hält Die- 
sel-Fahrverbote in Städten nach gelten-
dem Recht für grundsätzlich zulässig.  
                                       
Die beklagten Städte Düsseldorf und    
Stuttgart müssten aber ihre Luftrein-  
haltepläne auf Verhältnismäßigkeit prü-
fen. Die Richter wiesen damit Revisi-  
onsklagen von Baden-Württemberg und    
Nordrein-Westfalen zurück.             
                                       
Die Regierung will Verbote abwenden. Es
sei "das ganz klare Ziel, Fahrverbote  
zu vermeiden", sagte der geschäftsfüh- 
rende Verkehrsminister Schmidt und ver-
wies auf Förderprogramme für Kommunen. 
Nachrichten in einfacher Sprache... 870
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