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BVerfG: Beschwerde nicht per Mail

Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht per Mail eingereicht werden. Der Gesetzgeber habe bisher keine gesetzliche Regelung geschaffen, die eine Übermittlung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ermögliche, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zuvor hatte die 4.Kammer des Ersten Senats entschieden, eine Verfassungsbeschwerde, die per De-Mail eingereicht worden war, nicht zur Entscheidung anzunehmen. (AZ: 1 BvR 2391/18)

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz verlange, dass ein körperliches Schriftstück eingehen müsse, hieß es.

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