Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu werden keine Wehrpflichtigen in die Ukraine geschickt, um an dem von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatz teilzunehmen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Obwohl Präsident Wladimir Putin zuvor erklärt hatte, dass keine Wehrpflichtigen in der Ukraine zum Einsatz kämen, hatte das Verteidigungsministerium im März eingeräumt, es seien eine Reihe...
Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch der Verkauf von Flüssiggas (LNG) auf Rubel umgestellt werden soll. Derzeit seien keine Präsidialanordnungen zu der Möglichkeit geplant, dass bestimmte Länder für LNG in Rubel bezahlen sollten, sagte der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow.
Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. "Dies ist der Beginn eines langen Prozesses", sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmenden in Lugano im Kanton Tessin. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze ankündigte.
Wenige Tage nach dem Rückzug aus der letzten Großstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk will die ukrainische Armee im Nachbargebiet Donezk mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt haben. So seien russische Einheiten nördlich von Slowjansk bei Dolyna zurückgeworfen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Ebenso sei weiter das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk umkämpft. Ein russischer Angriff südlich davon bei Nowoluhanske sei zurückgesc...
Die von Russland installierten Behörden in der zum Teil besetzten Region Saporischschja im Süden der Ukraine wollen offenbar Getreide ins Ausland verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit Ländern vor allem im Nahen Osten getroffen worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die Importeure seien allen voran der Irak, der Iran und Saudi-Arabien, hieß es unter Berufung auf Jewgeni Balizki, den Leiter der von Russl...
Russland plant offenbar eine Eisenbahnverbindung zwischen der südlichen Region Rostow und den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Regionalregierung in Rostow. Russische Truppen hatten zuvor die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk übernommen. Sie rücken nun auf die Region Donezk vor.
Ein früherer russischer Geheimdienstagent ist zum Regierungschef der von Russland besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine ernannt worden. Sergej Elisejew trete sein Amt an diesem Dienstag an, teilte der prorussische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo bei Telegram. Elisejew war bislang erster stellvertretender Regierungschef der russischen Exklave Kaliningrad. Der 51-Jährige ist Absolvent der Akademie des russischen Inlandsgeheimdie...
Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen. Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas schrieb auf Telegram, das Dorf Sernowo sei mit Artillerie beschossen worden, verletzt worden sei aber niemand. Auch aus den betroffenen Kursker Dörfern gab es zunächst keine Informationen über mögliche Opfer. Russland beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Zuletzt gab es so...
Die Botschafter der 30 NATO-Staaten haben im Hauptquartier in Brüssel die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. "Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle leitet den Ratifizierungsprozess in jedem der Mitgliedsländer ein", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nun müssen die Regierungen aller 30 NATO-Staaten die Beitritte noch ratifizieren. Finnland und Schweden hatten im Mai wegen de...
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das ukrainische Außenministerium dies Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel demnach erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung. Di...
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden in einem Brief um Hilfe gebeten. Sie sitze allein in einem russischen Gefängnis und habe "große Angst, dass ich für immer hier sein könnte", heißt es in dem handgeschriebenen Brief an Biden, den Griners Familie in Auszügen veröffentlichte. Griner bat den US-Präsidenten, seine Möglichkeiten zu nutzen, um ihre Rückkehr in die USA sicherzustellen. Sie wa...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Hilfen des Bundes gefordert, sollte die Öl-Raffinerie in Schwedt in Zukunft nicht mehr voll ausgelastet sein. "Eine Raffinerie, die mit 60 oder 70 Prozent läuft, wird nicht wirtschaftlich arbeiten können. Hier braucht es Antworten des Bundes - und die sind ja auch schon zugesagt worden", sagte der SPD-Politiker im rbb. Arbeitslosigkeit müsse verhindert werden.
Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung der britischen Geheimdienste die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei größtenteils geordnet abgelaufen, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums. "Die von den Ukrainern gehaltenen Bereiche der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bestanden aus einer ...
Der Bundestag wird am Freitag abschließend den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO ratifizieren. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, mit. Das zeige die "Stärke und das Zusammenwachsen des Westens", erklärte Vogel. Im Anschluss muss noch der Bundesrat zustimmen. Erforderlich für die Aufnahme beider Länder in die NATO ist die Ratifizierung aller 30 Mitgliedstaaten.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat auf der ersten großen Wiederaufbau- Konferenz in Lugano auf das Ausmaß der Zerstörung in der kriegsversehrten Ukraine hingewiesen. "Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung habe eine Schadenskarte erstellt, aus der man sehen könne, was alles wieder aufgebaut werden muss. "Mir ist hier die Dimension noch einmal deutlich geworden", sagte Schulze. "Das ist eine ganz große Au...
Die Bundesregierung bereitet sich auf eine weitere Verknappung von Gas vor. Das Kabinett stimmt in Kürze über eine Änderung des Energiesicherungs- und des Energiewirtschaftsgesetzes ab, um Mehrkosten gleichmäßig auf alle Gaskundinnen und -kunden verteilen und Energieunternehmen staatlich unterstützen zu können, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesetzesanpassungen dienten demnach "der Stärkung der Vorsorge".
Auch in Mykolajiw im Süden der Ukraine sollen russische Raketen eingeschlagen sein. Das berichtete der Bürgermeister der Stadt, Olexandr Senkewytsch. Mykolajiw liegt an der Hauptstraße zwischen Cherson und Odessa.
In der Region Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko die Städte Slowjansk und Kramatorsk beschossen worden. "Sie sind jetzt auch die Hauptangriffslinie des Feindes", sagte er. "In der Region Donezk gibt es keinen sicheren Ort ohne Beschuss."
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat auf eine Unterstützung der in Not geratenen Gas- Importeure gedrungen. Wenn ein großer Importeur wie Uniper keine Gaslieferungen mehr bekomme und über den Weltmarkt zu gestiegenen Preisen das Gas nachkaufen müsse, dann reiche die Liquidität nicht, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae im Deutschlandfunk. Es sei daher sehr wichtig, diese Firmen zu stützen. "Das ist auch sehr wichtig, dass hier an der Quelle angeset...
Belarus hat als Reaktion auf westliche Sanktionen ausländische Beteiligungen an 190 belarusischen Unternehmen einfrieren lassen. Ein auf dem offiziellen Gesetzesportal veröffentlichter Erlass besagt, dass Aktionäre aus Ländern, die "unfreundliche Handlungen gegen belarusische juristische und/oder natürliche Personen begehen, nicht über ihre Aktien verfügen dürfen". Zuvor hatte etwa Großbritannien ein weiteres Sanktionspaket gegen Belarus verhängt. A...
Nach der Einnahme der Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Osten der Ukraine werden die russischen Truppen nach den Worten des Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, keine weiteren Erfolge mehr verbuchen können. "Das ist der letzte Sieg für Russland auf ukrainischem Territorium", sagte Arestowytsch in einer im Internet verbreiteten Video-Botschaft. "Das waren Städte mittlerer Größe. Und es hat vom 4. April bis zum 4. Juli gedauert. Das sind 90 Tage. So viele Verluste."
In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separat...
Nach dem Verlust der östlichen Region Luhansk setzt die Ukraine nach Angaben von Präsidenten-Berater Olexij Arestowytsch auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien und es für Russland schwierig sei, sie in den Süden zu verlegen, sagte Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russis...
Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat sich offen für den Besuch von Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja gezeigt, das auf besetztem Gebiet liegt. "Wir sind absolut bereit, IAEA-Experten auf das Objekt zu lassen", sagte der Chef der Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
Russland hat seine Anstrengungen verstärkt, die Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete zu zementieren. So sollen in der südlichen Region Cherson nach der Einführung des Rubel als Währung und der Ausgabe russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster aufgebaut werden. Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, sagte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, beim Nachrichtendienst Telegram. Es solle eine neue Regionalregierung die Arbeit aufnehmen.
Nach einer Reihe internationaler Gipfel-Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Macron empfing Scholz zu einem Arbeitsessen, bei dem es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging. Scholz dankte Macron im Kurzbotschaftendienst Twitter für die Einladung und veröffentlichte ein Foto von dem Treffen. "Ob beim Treffen der G7 in...
Die Ukraine führt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit der Türkei und den Vereinten Nationen (UN), um sich Garantien für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu sichern. Es sei wichtig, dass die Sicherheit der Schiffe, die das Getreide transportieren sollten, garantiert werde, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. Die Türkei hatte nach ukrainischen Angaben ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit ukrainischem Getreide festgesetzt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird vor dem G20-Treffen nach Angaben der vietnamesischen Regierung nach Hanoi reisen. Der zweitägige Besuch erfolge auf Einladung des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son anlässlich des zehnjährigen Bestehens der "umfassenden strategischen Partnerschaft" der beiden Länder, teilte die vietnamesische Regierung mit. Beide Länder pflegen enge Beziehungen, die bis in die Zeit der Sowjetunion...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, mit dem Wiederaufbau des Landes nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskrieges zu warten. Vieles müsse unverzüglich getan werden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. So seien in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, Zehntausende Häuser zerstört. Auch müsse man sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem mit Blick auf die Energieversorgung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der ersten Wiederaufbaukonferenz "maximale Transparenz" bei allen Projekten versprochen. Solche Zusicherungen sind nötig, denn bei der Konferenz in Lugano in der Schweiz steht ein Thema prominent im Raum: die Korruption. Trotz großer Reformanstrengungen seit 2014 stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 122 von 180.
Die norwegischen Öl- und Gasarbeiter haben inmitten der Sorgen um die Gasversorgung Europas die Arbeit niedergelegt. "Der Streik hat begonnen", sagte Audun Ingvartsen, Vorsitzender der Gewerkschaft Lederne- Die Öl- und Gasproduktion werde infolge der Arbeitsniederlegung nun um 89.000 Barrel Öläquivalent pro Tag (boepd) gedrosselt, wovon 27.500 boepd auf die Gasproduktion entfielen, teilte der norwegische Energiekonzern Equinor mit.
Großbritannien will neue Sanktionen gegen Belarus verhängen - Grund sei Lukaschenkos Unterstützung für Russlands Angriff auf die Ukraine. Russland hat angekündigt, die Kämpfe in weiteren Teilen der Ukraine fortzusetzen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.