Ende des Liveblogs

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog und bedanken uns für Ihr Interesse.

Österreich pocht auf Einhaltung von EU- Recht

Angesichts verschärfter Maßnahmen zur Eindämmung der Migration an den deutschen Grenzen pocht Österreichs Innenministerium auf die Einhaltung des EU- Rechts. Zugleich vermied das vom konservativen Gerhard Karner geführte Ministerium aber offene Kritik an Deutschland und betonte, man verfolge gemeinsame Ziele in der Asylpolitik. "Österreich begrüßt generell die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale...

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Bundesregierung unterstützt Chip-Fabrik mit Millionen

Nach der EU-Kommission hat auch die Bundesregierung endgültig grünes Licht für die Millionen-Förderung der Fabrik des Chipherstellers Infineon in Dresden gegeben. Das Unternehmen habe die "abschließende Bestätigung" des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten, wie der Münchner Halbleiterhersteller mitteilte. Infineon selbst will fünf Milliarden Euro in das Dresdner Werk investieren und damit rund 1.000 neue Arbeitsplätze und viele weitere i...

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Wadephul: Keine Zurückweisungen ohne Zustimmung Polens

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen wird. "Das werden wir natürlich miteinander besprechen", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Deutschland werde hier wie von Innenminister Alexander Dobrindt angekündigt "Schritt für Schritt" vorgehen. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung ...

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Merz will mit Trump über Freihandel sprechen

Bundeskanzler Merz will am heutigen Donnerstag mit US-Präsident Trump telefonieren. In einem Interview mit dem Sender Welt kündigte er an, dass es auch um Trumps Zollpolitik gehen soll: Er wolle versuchen, Trump vom Freihandel zu überzeugen.

Uniper für schnellen Ausbau von Gaskraftwerken

Mit Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung fordert der Chef des Gaskonzerns Uniper, Michael Lewis, einen schnellen Bau neuer Gaskraftwerke. Dafür seien insbesondere schnellere Genehmigungsverfahren nötig. "Wir brauchen das Deutschlandtempo für Gaskraftwerke", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Lewis verwies auf den Bau von Importterminals für Flüssigerdgas, den die Bundesregierung 2022 nach dem russischen Angriff stark vorangetr...

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Bundespolizei kontrolliert verstärkt an Grenzen in Bayern

Die Bundespolizei in Bayern verstärkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. "Wir achten darauf, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München der Nachrichtenagentur dpa. "Aber natürlich wird mehr kontrolliert und das wird für Reisende auch wahrnehmbar sein." Zum Beispiel werde an der Saalbrücke in Freilassing nahe Salzburg wieder ein fester Kont...

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Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtswidrig

Die Schweiz kritisiert die strengeren Regeln für Migranten an den deutschen Landesgrenzen. "Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht", schrieb das Schweizer Justizministerium auf der Plattform X. Die Schweizer Behörden "prüfen gegebenenfalls Maßnahmen". Justizminister Beat Jans habe bereits ein Treffen dazu auf Ministerebene vorgeschlagen. Er hat sich bislang nicht dazu geäußer...

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Bundespolizei in NRW meldet verstärkte Grenzkontrollen

Nach der Ankündigung verschärfter Kontrollen an den deutschen Außengrenzen hat die Bundespolizei in Nordrhein- Westfalen ihre Kräfte nach eigenen Angaben bereits aufgestockt. "Wir haben nochmals die Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-niederländischen und deutsch-belgischen Grenze deutlich erhöht", sagte ein Sprecher am Morgen. Grundlage sei eine Weisung des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch. Ob es in der Nacht in NRW bereits ...

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Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende

Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik. Die geplante Verstärkung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizei an den Grenzen sei "eine richtige Entscheidung", sagte Wiese dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico. Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswend...

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Pawlik ist neue Beauftragte für Migration und Antirassismus

Natalie Pawlik ist neue Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch Antirassismus. Die Sozialdemokratin wechselt aus dem Bundesinnenministerium in ihr neues Amt, wie die Pressestelle der Integrationsbeauftragten in Berlin mitteilte. Das Amt ist künftig im Bundesarbeitsministerium angesiedelt. Die 32-Jährige folgt auf Reem Alabali-Radovan, die Entwicklungsministerin in der n...

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Klingbeil, Hubig und Bas benennen erste Projekte

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat laut Bild-Zeitung eine zügige Senkung der Energiepreise angekündigt. Den Minister zitierte die Zeitung mit den Worten: "Mit niedrigen Energiepreisen, massiven Investitionen und weniger Bürokratie wollen wir unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern." Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte an, vorrangig die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus auf den Weg zu bringen. "Als ei...

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Mihalic: Pauschale Zurückweisungen europarechtswidrig

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. "Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen sind schlicht europarechtswidrig und stellen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern grundsätzlich in Frage", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundesta...

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CDU-Verteidigungspolitiker Otte soll laut Bericht Wehrbeauftragter werden

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll einem Medienbericht zufolge neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Unionskreise schrieb, soll der 56-Jährige die SPD-Politikerin Eva Högl ablösen, deren Amtszeit am 25. Mai endet. Aus der Spitze der Unionsfraktion hieß es demnach, Otte sei der Favorit auf das Amt. Der Niedersachse bringe viel Erfahrung mit. Otte ist Offizier der Rese...

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Merz will am Mittwoch Regierungserklärung abgeben

Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. "Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", kündigte Linnemann in der ARD-Talkshow Maischberger an. "Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen." Konkret gehe es dabei um Steuern, Energiekosten und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Liveblog vom Mittwoch

Laut CDU-Generalsekretär Linnemann ändert die gemeinsame Abstimmung mit der Linken am Dienstag nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Partei. Polens Regierungschef hat die Migrationsvorhaben der Bundesregierung kritisiert.