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     tagesschau: Nachrichten 
Justizreform:Duda kündigt Veto an      
                                       
Polens Präsident Duda hat angekündigt, 
sein Veto gegen die umstrittene Justiz-
reform einzulegen.                     
                                       
Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof   
und zum Landesrichterrat müssten geän- 
dert werden, sagte er. Die umstrittene 
Reform hatte am Wochenende im Senat die
letzte Parlamentshürde genommen. Allein
Dudas Unterschrift fehlt noch.         
                                       
Das Gesetz sollte es der Regierung u.a.
ermöglichen, Richter am Obersten Ge-   
richtshof zu entlassen und zu ernennen.
Gegen die Reform protestieren seit Wo- 
chen Zehntausende Menschen.            
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