Der Teletext im Ersten

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        Nachrichten Ratgeber 
Konsequenz nach NSU-Mordserie          
                                       
Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie   
sollen Gerichte fremdenfeindliche Moti-
ve stärker berücksichtigen. Bereits im 
März dieses Jahres hatte der Bundestag 
beschlossen, die Befugnisse des Gene-  
ralbundesanwaltes beim Verdacht auf    
Staatsschutzdelikte zu erweitern.      
                                       
Zudem wird mit einem neuen Passus im   
Strafgesetzbuch klargestellt, dass ras-
sistische, fremdenfeindliche und sons- 
tige menschenverachtende Motive bei der
Strafzumessung zu berücksichtigen sind.
Das bedeutet, dass die Staatsanwalt-   
schaft ermitteln muss, ob solche Motive
vorlagen.                              
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