Nachrichten Ratgeber

Konsequenz nach NSU-Mordserie

Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie sollen Gerichte fremdenfeindliche Motive stärker berücksichtigen. Bereits im März dieses Jahres hatte der Bundestag beschlossen, die Befugnisse des Generalbundesanwaltes beim Verdacht auf Staatsschutzdelikte zu erweitern.

Zudem wird mit einem neuen Passus im Strafgesetzbuch klargestellt, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss, ob solche Motive vorlagen.