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Ungarn gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlament entscheidet heute über ein Gesetz gegen Flüchtlingshelfer. Damit will die rechtsnationale Regierung gegen Zivilorganisationen vorgehen, die "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" leisten.

Wer Flüchtlinge etwa mit Informationsbroschüren ausstattet oder ihnen Rechtsbeistand leistet, könnte im Sinne dieses Gesetzes mit bis zu einjährigem Freiheitsentzug bestraft werden.

Menschenrechtler in Ungarn und internationale Organisationen haben den Gesetzentwurf vehement kritisiert.

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