Nachrichten tagesschau

Nie US-Zusage für No-Spy-Abkommen

Die USA haben Deutschland wohl nie eine Zusage für ein No-Spy-Abkommen gegeben.

Nach ARD-Informationen wussten Kanzlerin Merkel und der damalige Außenminister Westerwelle dies seit 7. August 2013. Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Pofalla am 12. August, die USA hätten eine solche Vereinbarung angeboten. Regierungssprecher Seibert bestätigte das zwei Tage später

Seibert hatte zuletzt betont, die Regierung habe die Öffentlichkeit damals - kurz vor der Bundestagswahl - "nach bestem Wissen und Gewissen" informiert.