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Tabakrichtlinie ist rechtens

Die von der EU festgelegte Tabakrichtlinie ist rechtens. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof, indem er gleich mehrere Klagen gegen die Regelungen abwies.

Neben mehreren Unternehmen hatte auch Polen gegen strengere Vorschriften geklagt: Dazu zählten das für 2020 geplante Verbot von Mentholzigaretten und Werbebeschränkungen für E-Zigaretten. Hier sollen die gleichen Werbe-Auflagen gelten wie für andere Tabakprodukte.

Die Tabakrichtlinie war 2014 ausgehandelt worden.

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