Ratgeber: Neu ab Februar

Besserer Schutz für Frauen (I)

Am 1. Februar tritt Deutschland dem "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" bei.

Das auch "Istanbul-Konvention" genannte Übereinkommen umfasst zahlreiche Verpflichtungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und zur Bestrafung der Täter.

Gleichzeitig sollen damit die Gleichstellung von Frau und Mann sowie das Recht auf ein gewaltfreies Leben gestärkt werden.

Besserer Schutz für Frauen (II)

Die meisten Regelungen sind bereits Teil des deutschen Rechts. Neu ist aber, dass die Bestimmungen der Konvention auch vor Gericht geltend gemacht werden.

Eine unabhängige Expertengruppe soll die Einhaltung und Umsetzung des Übereinkommens überwachen. Bisher haben 25 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die "Istanbul-Konvention" ratifiziert.

>> Nachtrag: Trinkwasserverordnung