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Sa 29.03.14

17.03 - 17.30 Uhr
Ratgeber: Recht

Gefährdungshaftung, Betriebsgefahr und höhere Gewalt

Gefährdungshaftung (1)

Im Straßenverkehrsrecht gibt es eine besondere Regelung in Fragen der Haftung: Bei Autos und anderen Kraftfahrzeugen gibt es hier die sogenannte "Gefährdungshaftung".

Die Idee des Gesetzgebers hier: Jemand haftet allein deshalb, weil er einen gefährlichen Gegenstand in den Verkehr bringt und nicht deshalb, weil er einen Schaden schuldhaft verursacht hat.

Betriebsgefahr (1)

Der Grundgedanke dahinter ist kompliziert, aber entbehrt nicht einer gewissen Logik: Wenn sich ein Bürger entschließt, etwa mit einem Auto zu fahren, dann bewegt er einen Tonnen schweren Gegenstand durch die Gegend.

Dies ist viel gefährlicher als zu Fuß zu sein. Allein durch das Fahren mit dem gefährlichen Gegenstand Auto schafft er also eine Gefahr. Juristen sprechen hier von der so genannten "Betriebsgefahr".

Betriebsgefahr (2)

Kommt es nun zu einem Unfall, z.B. mit einem Radfahrer, dann realisiert sich diese Betriebsgefahr.Die Folge ist nun, dass der Autofahrer für die Schäden und Unfallfolgen mit haftet.

Auch wenn der Autofahrer am Unfall nicht Schuld ist und eigentlich keinen Fehler gemacht hat, haftet er in der Regel mit einem Anteil von 20 bis 25 %. Er wird also praktisch dafür zur Verantwortung gezogen, dass er sich mit dem gefährlichen Gegenstand "Auto" im Verkehr bewegt hat.

Betriebsgefahr (3)

Dies ist für Autofahrer oft überraschend,weil sie ja subjektiv das Gefühl haben, dass sie gar nichts falsch gemacht haben. Doch darauf kommt es hier nicht an. Denn nach der Regelung in §7 Straßenverkehrsgesetz haftet ein Fahrzeughalter nur aus einem Grund:

Durch das Halten eines Kraftfahrzeugs hat er eine Gefahrenquelle geschaffen. Die Regelung soll Fußgänger und Radfahrer als "schwächere" Verkehrsteilnehmer gegen die Autofahrer als "stärkere" Verkehrsteilnehmer privilegieren.

Betriebsgefahr (4)

Dem Autofahrer wird ein höheres Haftungsrisiko kraft Gesetzes aufgebürdet.

Höhere Gewalt

Hiervon gibt es nur eine höchst seltene Ausnahme: Die Haftung entfällt nur dann, wenn "höhere Gewalt" vorliegt. Dies muss der Autofahrer beweisen, was fast nie gelingt.

In der Praxis haben die Fälle, in denen sich der Autofahrer auf "höhere Gewalt" berufen kann, deshalb kaum Bedeutung.

Mann auf einem Fahrrad (1)

Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen kann die Betriebsgefahr zurücktreten.

So wies etwa das Amtsgericht München (Az.: 345 C 23506/12) eine Klage einer Radfahrerin auf Schadensersatz ab, weil die Radlerin als Geisterfahrerin unterwegs war.

Ihr Verschulden sei so überwiegend, dass die Betriebsgefahr des Autos hier entfalle.

Mann auf einem Fahrrad (2)

Auch das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 287/11) hat entschieden, dass das grob fahrlässige Verhalten eines Radfahrers im Ausnahmefall dazu führt, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges dahinter komplett zurücktritt.

Dies ist aber nur dann der Fall, wenn dem Radfahrer ein extremes Fehlverhalten nachgewiesen wird.

Kann ich auch verhindern, dass meine persönlichen Daten in der Zeitung stehen? (1)

Wer nicht will, dass seine Daten ver-öffentlicht werden, kann bei seinem Einwohnermeldeamt eine sogenannte Auskunftssperre einrichten. Auch das steht in den Meldegesetzen.

Die meisten Einwohnermeldeämter haben dafür Formulare,auf denen man ankreuzen kann, dass man die Veröffentlichung nicht wünscht. Es ist also im Grunde ganz einfach, dem zu widersprechen.

... verhindern, dass meine persönlichen Daten in der Zeitung ... (2)

Man sollte sich allerdings frühzeitig darum kümmern und nicht erst ein paar Tage vor dem runden Geburtstag, weil es dann mitunter nicht mehr klappen könnte.

Auf dieses Recht der Auskunftssperre muss die Meldebehörde übrigens mindestens einmal im Jahr durch öffentliche Bekanntmachung hinweisen. Aber diese öffentlichen Bekanntmachungen, so zeigt es die Erfahrung, werden von vielen Menschen nicht gelesen.

Was sind die Bedenken gegen die Daten in der Zeitung?

Datenschützer halten es zumindest für bedenklich, dass so persönliche Daten, wie ein Geburtstag mit Namen und Adresse in der Zeitung abgedruckt sind.

Das locke möglicherweise dubiose Unternehmen und potenzielle Betrüger an. Gerade ältere Menschen würden dann oft als "Opfer" ausgesucht.

Falscher Schufa-Eintrag - Die Schufa-Daten sind nicht immer korrekt (1)

Schufa steht für "Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung". Dahinter verbirgt sich Deutschlands größte Auskunftei für Wirtschaftsdaten, mit Hauptsitz in Wiesbaden.

Fast jeder Erwachsene in Deutschland ist hier mit verschiedenen wirtschaftlich relevanten Informationen "gespeichert". Aus diesen gespeicherten Informationen errechnet die Schufa einen sogenannten Scoring-Wert.

Schufa-Daten ... nicht immer korrekt(2)

Der Scoring-Wert soll den Schufa-Kunden Aufschluss darüber geben, ob die betreffende Person kreditwürdig ist oder nicht.Nach eigenen Angaben verfügte die Schufa 2012 über 655 Millionen Informationen zu 66,2 Millionen Menschen und rund vier Millionen Unternehmen.

Zusammenarbeit mit Unternehmen (1)

Die Schufa speichert zwar die Daten und errechnet daraus den Score. Die zugrundeliegenden Informationen selbst werden im Wesentlichen von den ihr angeschlossenen Unternehmen geliefert.

Zusammenarbeit mit Unternehmen (2)

Es handelt sich dabei etwa um Banken, Versicherungen oder Versandhändler. Sie geben Informationen zu ihren Kunden weiter: Eröffnet jemand ein Girokonto? Nimmt jemand einen Kredit auf? Zahlt jemand seine Rechnungen nicht zurück?

Manche Informationen schlagen positiv zu Buche, andere negativ. Der Gesamt-Score bezeichnet dann die Wahrscheinlichkeit, dass die Person ihre Verbindlichkeiten auch erfüllt.

Der Höchstwert liegt also bei 100 %.

Zusammenarbeit mit Unternehmen (3)

Doch schon ein - auf den ersten Blick immer noch recht hoher Wahrscheinlichkeitswert von knapp unter 90 kann dafür sorgen, dass Kredite verweigert werden. Wie genau die Schufa den Scoring-Wert errechnet, bleibt Geschäftsgeheimnis.

Erst im Januar 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schufa nicht ihre Berechnungsformel offenlegen muss (Aktenzeichen: VI ZR 156/13). Die Vertragspartner der Schufa können bei berechtigtem Interesse diesen Wert erfragen.

Datenweitergabe

Wann die Vertragspartner der Schufa Daten ihrer Kunden übermitteln dürfen, ist klar geregelt. Am bedeutsamsten sind in der Praxis natürlich solche Informationen, die sich in einem negativen Schufa-Eintrag niederschlagen würden, wie zum Beispiel ausstehende Forderungen,die nicht beglichen werden.

Fehler kommen vor - was dann?(1)

Die Schufa selbst ist natürlich daran interessiert, möglichst zutreffende Informationen zu speichern.

Fehler kommen vor - was dann? (2)

Falsche Informationen können nicht nur die Prognosenqualität für die Schufa-Kunden beeinflussen, sie können auch den Score verzerren.

Weil ein schlechter Schufa-Wert sich im Alltag ganz erheblich niederschlagen kann (etwa wenn der Betroffene deshalb seine Kreditwürdigkeit verliert),machen sich Unternehmen schadenersatzpflichtig wenn sie falsche Daten weitergeben. Die Schufa selbst haftet nicht, denn sie hat praktisch keine Möglichkeiten, die ihr übermittelten Daten zu prüfen.

Fehler kommen vor - was dann? (3)

Sie ist insoweit auf ihre Vertragspartner angewiesen.

Bei diesem System kann es also auch zu Fehlern kommen. Die Schufa selbst verweist auf den inzwischen verstorbenen Ombudsmann der Schufa, der in seinem letzten Jahresbericht 2012 insgesamt (nur) 32 Fehler festgestellt habe.

Tests von Verbraucherschutz-Organisationen kommen auf eine deutlich höhere Quote.

Fehler kommen vor - was dann? (4)

Um sicherzugehen, dass die eigenen Daten auch wirklich fehlerfrei sind, können Bürger eine Selbstauskunft bei der Schufa beantragen.Laut Bundesdatenschutzgesetz muss eine solche Selbstauskunft zumindest einmal jährlich kostenlos möglich sein.

Die Schufa bietet die mehrfache kostenlose Selbstauskunft für Verbraucher an. Da das Formular auf der Schufa-Homepage aber nicht besonders eindeutig ist, sollten Interessenten bei der Bestellung darauf achten, nur die Selbstauskunft nach § 34 BDSG anzuklicken.

Fehler kommen vor - was dann? (5)

Andere Auskünfte bei der Schufa (etwa die Bonitätsauskunft) kosten Geld.

Stellt sich bei der Selbstauskunft heraus, dass Daten unzulässigerweise gespeichert wurden oder falsch sind, kann man diese löschen lassen. Da die Schufa die Daten selbst nur verwaltet, ist es meist erforderlich, sich an das Unternehmen zu wenden, dass den entsprechenden Eintrag veranlasst hat. Sollte das Verfahren sich in die Länge ziehen, kann es ratsam sein, einen Anwalt einzuschalten.

Fehler kommen vor - was dann? (6)

Die dabei entstehenden Kosten wären als Schadensposition ersatzfähig.

Weitere Informationen:

Das Sendemanuskript erhalten Sie, wenn Sie einen mit 1,45 Euro frankierten - an sich selbst adressierten - DIN-A-4 Umschlag an unsere Adresse senden:

SWR-Fernsehen

ARD-Ratgeber RECHT

76037 Karlsruhe

Tel.: 0721 / 176-36191

Internet: www.swr.de/ratgeber-recht

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