Ratgeber: Neu im Juli

Neuer Straftatbestand eingeführt

Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte im Dienst werden jetzt härter bestraft. Bereits seit dem 30.Juni gilt das entsprechende Gesetz, das den neuen Strafbestand des "Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" regelt. Er sieht je nach Schwere des Delikts mögliche Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor.

Zum geschützten Personenkreis zählen u.a. Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher, und Vollstreckungsbeamte von Finanzämtern. Hinzu kommen Rettungskräfte. Anlass für den neuen Strafbestand sind zunehmende gewalttätige Angriffe.

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