Zurück Weiter

Di 22.04.14

Ob es aus finanzieller Not, wegen zu- sätzlicher Anschaffungen, besonders teuren Hobbys oder gar wegen "Nicht- auslastung" im Hauptjob der Fall war: Noch nie haben so viele Frauen und Männer eine zweite Arbeitsstelle gehabt wie im vergangenen Jahr. Heißt "Zweit- job" aber auch "zweitklassig"? Nein.
Schwarz auf weiß steht es in vielen Ar- beitsverträgen: Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber untersagt
Trotz Unterschrift des Arbeitnehmers: eine unwirksame Klausel. Denn jeder kann seine Arbeitskraft so intensiv vermarkten, wie er es will.
Andererseits kann in einem Arbeitsver- trag durchaus geregelt sein, dass wei- tere Tätigkeiten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers übernommen werden dürfen, wie das zum Beispiel im öffentlichen Dienst die Regel ist.
Unabhängig davon: Arbeitnehmern ist es schon um des lieben (Arbeits-)Friedens willen natürlich zu empfehlen, ein zweites Arbeitsverhältnis nicht zu ver- heimlichen. Zumal die Gerichte arbeits- vertragliche Beschränkungen zulassen.
Eine Grundregel lautet: Ein Arbeitgeber muss dem beabsichtigten Zweitjob der Mitarbeiter zustimmen, wenn er "seine berechtigten Interessen" nicht berührt.
Das heißt umgekehrt: Kein Arbeitgeber muss es dulden, dass
- bei einem seiner Mitbewerber gearbei- tet (oder selbstständig nebenberuf- lich dem Arbeitgeber Konkurrenz gemacht) wird
- ein Mitarbeiter sich durch weitere Jobs körperlich übernimmt und deshalb im Hauptberuf nur noch "gebremst" arbeiten kann - was natürlich im Streitfall eine Frage des Beweises sein wird.
- Außerdem hält das Arbeitszeitgesetz eine generelle Regel bereit:
Die Arbeitszeiten aller Arbeitsver- hältnisse zusammen dürfen regelmäßig 10 Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Ver- stößt ein Arbeitnehmer dagegen, so könnte das einen Kündigungsgrund abgeben.
Was kann passieren, wenn ein Arbeitge- ber einen berechtigten Grund hat, einem Mitarbeiter zu untersagen, sich beruf- lich anderweit zu engagieren? Nach ei- ner "Abmahnung" kann die Entlassung folgen.
Welche arbeitsrechtlichen Ansprüche ha- ben Zweitjobber? Dieselben wie die Be- schäftigten mit nur einem Arbeitsver- hältnis auch.
Dazu gehören die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Mutterschutz, Feiertagsbezahlung und bezahlter Urlaub ebenso wie betriebliche Sozialleistun- gen.
Apropos Entgeltfortzahlung im Krank- heitsfall: Unabhängig davon, ob ein Unfall im Zusammenhang mit dem ersten oder zweiten Arbeitsverhältnis einge- treten ist: Anspruch auf Entgeltfort- zahlung haben die Zweitjobber zeit- gleich aus beiden Beschäftigungen.
Sozialversicherungsbeiträge brauchen vom Arbeitnehmer für den ersten Neben- job im Regelfall nicht gezahlt zu wer- den, wenn der Monatsverdienst höchstens 450 Euro beträgt. (Der Arbeitgeber zahlt normalerweise eine Pauschale von 15 % für die Renten- und 13 % für die Krankenversicherung.)
Zweimal im Jahr darf nebenbei auch mehr als 450 Euro verdient werden - ohne So- zialabgabenpflicht; aber nur dann, wenn "unvorhergesehen" Mehrarbeit anfällt.
Also, wenn etwa plötzlich ein Kollege erkrankt. Der Zuverdienst ist in sol- chen Fällen nicht begrenzt.
Allerdings: Wurde oder wird ein Neben- job auf 450 Euro-Basis nach 2012 auf- genommen, so besteht grundsätzlich Ren- tenversicherungspflicht - mit der Pflicht auch für den Arbeitnehmer, einen Beitragsanteil beizusteuern. Er kann sich aber von der in diesem Ar- beitsverhältnis bestehenden Versiche- rungspflicht befreien lassen.
Will er, dass der Nebenverdienst sich später auch in seiner Rente bemerkbar macht, dann belässt er es bei der Ver- sicherungspflicht.
Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer mit einer "Hauptbeschäftigung" nicht nur einen Nebenjob hat, sondern zwei sol- cher geringfügiger Beschäftigungen? Dann werden für die Beitragsberechnung die Verdienste aus der (versicherungs- pflichtigen) Hauptbeschäftigung ad- diert.
Dies allerdings nur aus dem zweiten (später als den ersten aufgenommenen) Minijob. Denn in solchen Fällen bleibt nur der erste Nebenjob für die/den Be- schäftigten sozialabgabenfrei.
Ausnahme von der Ausnahme: Für die Ar- beitslosenversicherung ist eine Zusam- menrechnung der Verdienste aus Haupt- und Nebenjob nicht vorgesehen.
Steuerrechtlich gilt: Zahlt der Arbeit- geber für einen Arbeitnehmer im 450- Euro-Job zumindest pauschale Beiträge zur Rentenversicherung (15 %), so kann die Steuer (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) mit einem Pau- schalsatz von 2 % abgegolten werden, wenn dem Arbeitgeber keine Lohnsteu- erkarte vorgelegt wird.
Diesen Satz trägt meist der Arbeitge- ber.
Er kann den Betrag aber auch seiner (auf 450 Euro-Basis bei ihm tätigen) Teilzeitkraft in Rechnung stellen.
Die Ausstellung einer zweiten Lohnsteu- erkarte lohnt in Nebenjobfällen regel- mäßig nicht, da sie mit der Steuer- klasse VI ausgegeben würde, was einen besonders hohen Steuerabzug zur Folge hat.
Urteile zum Thema (1)
- Arbeitsrecht: Putzfrauen haben eine Chance mehr als Topmanager (LAG Düsseldorf, 4 TaBV 15/13)
- Steuerrecht: Auch beim selben Arbeit- beitgeber kann ein steuerfreier Zweitjob bestehen (FG Düsseldorf, 7 K 4364/10 L)
Urteile zum Thema (2)
- ALG I: Auch zunächst aufgegebener 450 Euro-Job darf die Zahlungen nicht kürzen (BSG, B 11 AL 31/09 R)
- Kündigung: Arbeitnehmer muss auch selbstständigen Nebenjob offenbaren (LAG Köln, 14 Sa 658/06)
- Entgeltfortzahlung: Verletzung im Ne- benjob kostet Hauptarbeitgeber Geld (LAG Hamm, 18 Sa 1083/05)
Urteile zum Thema (3)
- Arbeitsrecht: Der Chef darf Neben- jobs nicht generell verbieten (BAG, 9 AZR 759/98)
- Arbeitslosengeld: Zwei Teilzeitstel- len bringen zwei Ansprüche (BSG, B 11a AL 1/05 R)
- Beamtenrecht: Das Finanzamt beschum- meln ist zweifach schlimm (OVG Rheinland-Pfalz, 3 A 11578/01)
Urteile zum Thema (4)
- Abmahnung: Ohne Zustimmung darf nicht "nebengearbeitet" werden (BAG, 9 AZR 464/00)
- Arbeitsrecht: Kränkelnde Arbeitnehmer dürfen keinen Zweitjob haben (ArG Frankfurt am Main, 6 Ca 2166/00)
Zurück Weiter