Di 18.11.14

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Resturlaub 2014

Was tun wenn am Ende des Jahres noch Urlaubstage übrig sind. Meist gilt: Freie Tage können nur ausnahmsweise ins nächste Jahr mitgenommen werden. Etwa dann, wenn der Arbeitnehmer krank war oder der Chef ihn darum bittet.

Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser erläutert die Rechtslage und erklärt wie das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu werten ist.

Freie Tage können nur ausnahmsweise auf das folgende Jahr übertragen werden, etwa weil der ursprünglich vorgesehene Termin nicht eingehalten werden konnte, weil der Arbeitnehmer krank wurde oder weil der Arbeitgeber selbst um eine Verlegung bat. Oder es sind Mitarbeiter derselben Abteilung krank geworden.

Finanzielle Gründe sind kein Anlass, den Urlaub auf das Folgejahr zu übertragen. Dies ist eine Frage der Veständigung zwischen Mitarbeiter und Chef.

"Übertragener" Urlaub aus 2014 aber muss im Regelfall bis zum 31. März 2015 "genommen", also abgewickelt (nicht nur "angetreten") sein, wenn er nicht verfallen soll.

Es sei denn, Tarif- oder Einzelarbeitsverträge sähen einen späteren Termin vor. Darin sind Verfallsdaten bis Juni, manchmal sogar bis September enthalten. Beginnt ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung erst in der zweiten Jahreshälfte,hat er nur Anspruch auf "Teilurlaub"

Dieser wird auf Wunsch des Arbeitnehmers ohne zeitliche Begrenzung auf das ganze Folgejahr übertragen.

Eine unbeschränkte Übertragungsmöglichkeit gibt es außerdem für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sowie für Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden.

Was passiert, wenn wegen einer längeren Krankheit der Urlaub nicht genommen werden konnte?

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu entschieden, dass der Urlaub dadurch nicht abgeschrieben werden muss. Und früher war es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch so, dass der Urlaub verfiel, wenn er wegen Krankheit (oder dauernder Erwerbsminderung) bis zum Ende des Übertragungszeitraums (z.B. dem 31.3.) nicht genommen werden konnte

Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dagegen entschieden: Der Urlaub kann auch noch nach dem Ende des Übertragungszeitraums in dem betreffenden oder folgenden Jahr genommen werden.

Und sollte der Arbeitnehmer arbeits- oder erwerbsunfähig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, so muss der Urlaub bar abgegolten werden. (AZ: C 350/06) Eine Begrenzung der Übertragung auf 15 Monate hält der EuGH allerdings für angemessen.

Ansonsten kann eine Barabgeltung des Urlaubs vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden - jedenfalls für den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen nicht.

Das Bundesurlaubsgesetz sieht normalerweise lediglich für die Fälle eine Auszahlung vor, in denen Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen worden war.

Teilzeitkräfte haben im Regelfall Urlaubsansprüche wie die Vollbeschäftigten auch.

Sollte der Arbeitgeber einer Teilzeitkraft den 2014er Urlaub verweigert haben ("Für TZ-Kräfte gilt das Urlaubsgesetz nicht!"), so kann noch bis zum 31.3. in Ferien gegangen werden - oder bis zum nach Tarifvertrag späteren Termin. Wird die Teilzeitkraft erst danach aktiv, kann der Arbeitgeber - gesetzlich untermauert - endgültig abwinken.

Urteile zum Thema "Resturlaub":

Per "Erledigungsklausel" kann auf Ansprüche "verzichtet" werden (1)

Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und noch Restansprüche auf Erholungsurlaub haben, können dafür eine Barabgeltung verlangen.

Man kann sich jedoch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs über das Ende der Arbeitnehmer-Tätigkeit per "Erledigungsklausel" auf die Zahlung einer Abfindung mit dem Arbeitgeber einigen.

Per "Erledigungsklausel" kann auf Ansprüche "verzichtet" werden (2)

Diese bestätigt, dass "mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt" seien. Damit sind auch der Barabgeltungsanspruch untergegangen (wenn auch möglicherweise vom Arbeitnehmer "unbemerkt", weil er im Zeitpunkt seiner Unterschrift von einem solchen Anspruch gar nichts wusste).

Per "Erledigungsklausel" kann auf Ansprüche "verzichtet" werden (3)

Das Bundesarbeitsgericht: "Die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich hat den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs erfasst."

(BAG, 9 AZR 844/11)

Resturlaubs-Abgeltung darf auch noch im folgenden Jahr verlangt werden (1)

Scheidet ein Arbeitnehmer nach längerer Arbeitsunfähigkeit (hier Ende August) aus dem Arbeitsverhältnis aus, so ist er nicht verpflichtet, den für seinen noch bestehenden (Rest-)Urlaub (hier von 16 Tagen) den Barabgeltungsanspruch noch im selben Kalenderjahr geltend zu machen.

Resturlaubs-Abgeltung darf auch noch im folgenden Jahr verlangt werden (2)

Er kann sich dafür auch noch bis zum nächsten Jahr Zeit lassen (hier ging der Antrag beim vormaligen Arbeitgeber erst im Januar des Folgejahres ein - was den Anspruch des ausgeschiedenen Mitarbeiters nicht beeinträchtigte).

(BAG, 9 AZR 652/10)

Ansprüche aus den Vorjahren zeitnah geltend machen, sonst verfallen sie (1)

Wird ein Arbeitnehmer nach längerer Arbeitsunfähigkeit wieder gesund, so sollte er seinen während der Zeit seiner Krankheit angesammelten Urlaub zeitnah nehmen, sonst verfällt er. Das ist die Quintessenz eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

In dem entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer von Jan.2005 bis Mitte Juni 2008 durchgehend arbeitsunfähig krank.

Ansprüche aus den Vorjahren zeitnah geltend machen, sonst verfallen sie (2)

Dann nahm er seine Arbeit wieder auf. Im Jahr 2008 nahm er für 30 Tage seinen kompletten Urlaub.

Die restlichen 90 Tage aus den Jahren 2005 bis 2007 wollte er zu einem späteren Zeitpunkt nehmen. Dies hätte er aber ebenfalls noch im Jahr 2008 tun müssen, so das BAG.

Ansprüche aus den Vorjahren zeitnah geltend machen, sonst verfallen sie (3)

Denn auch der aufgelaufene Urlaub aus den Vorjahren könne nur auf ein nächstes Kalenderjahr übertragen werden, wenn dringende betriebliche oder "in der Person des Arbeitnehmers liegende" Gründe vorliegen.

Das war hier aber nicht der Fall, so dass die 90 Tage "Resturlaub" am 31. Dezember 2008 verfallen waren.

Ansprüche aus den Vorjahren zeitnah geltend machen, sonst verfallen sie (4)

Ob dem Mitarbeiter die 90 Tage in vollem Umfang überhaupt noch zugestanden hätten, ließ das BAG offen.

Zitat: Der Senat hat die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Arbeitnehmer Urlaubsansprüche über mehrere Jahre ansammeln können, offen gelassen. (BAG, 9 AZR 425/10)

Für den Mehrarbeitszuschlag zählt der Urlaub nicht mit (1)

Ist nach dem Tarifvertrag der Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag allein davon abhängig, dass über ein bestimmtes Monatssoll hinaus gearbeitet wird (hier waren dafür 173 Stunden vorgesehen), "so stehen Zeiten des Urlaubs nicht der tatsächlichen Arbeitsleistung gleich".

Für den Mehrarbeitszuschlag zählt der Urlaub nicht mit (2)

Das kann zur Folge haben, dass in einem Restmonat, der (zum Beispiel) zur Hälfte mit Erholungsurlaub gefüllt ist, von dem Arbeitnehmer keine Überstundenzuschläge verlangt werden können, weil er die "mindestens 173 Stunden Arbeitszeit" in diesem Monat nicht erreicht.

"Mehrarbeitszuschläge sollen besondere Belastungen abdecken, die während Urlaubszeiten im Bezugszeitraum eben nicht auftreten". (AZ: 5 AZR 389/07)