Das Erste: Di 21.02.17

05.30 - 09.00 Uhr
ARD-Morgenmagazin
Was gehört in die Patientenverfügung?

Ein Unfall, eine Krankheit oder Altersschwäche können einem Menschen die Fähigkeit nehmen, frei über sich und sein Leben zu entscheiden.

Wer rechtlich vorsorgt, etwa mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung, erleichtert es Angehörigen, seinen Willen umzusetzen, wenn er es selbst nicht mehr kann. Der Betreffende sollte dabei aber auf eindeutige und klare Formulierungen achten. Das verlangt seit 2016 der Bundesgerichtshof.

In einem Beschluss vom 6.6.2016 (XII ZB61/16) haben sich Bundesrichter mit den Anforderungen auseinandergesetzt. Ergebnis: Es reicht nicht, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen.

Wer Ärzten "Entscheidungshilfe" geben will, schreibt eine Patientenverfügung, "Patiententestament" genannt, obwohl es daraus nichts zu erben gibt.Sie ist ein wichtiges Indiz für Ärzte, es sei denn, sie zeigt, dass der Verfasser sich nur oberflächlich mit dem Thema befasst hat

Deshalb wird eine Patientenverfügung am besten selbst zusammengestellt. Man kann hierzu Textbausteine benutzen, die man nach seiner eigenen Überlegung zusammenstellen kann. Hierzu kann man als Vorlage die Textbausteine des BMJV oder der Verbraucherzentrale nehmen.

Doch sollte die Verfügung zumindest erkennen lassen, dass sich der Verfasser intensiv mit dem Thema befasst hat.

Verfügung kann jederzeit geändert werden (1)

Wer sich nicht zutraut, solch eine Verfügung individuell abzufassen, spricht mit einem Anwalt oder einem Notar.

Ein Gespräch mit einem Hausarzt sollte in jedem Fall erfolgen. Hier sollten die medizinischen Maßnahmen erklärt werden und auch auf Krankheiten des Betroffenen eingegangen werden. Vielleicht ist im Einzelfall eine besondere Regelung erforderlich.

Verfügung kann jederzeit geändert werden (2)

Auch Verbraucherberatungsstellen helfen oft weiter. Natürlich kann die Verfügung jederzeit geändert werden. Dann sollte an die Änderung jeweils das Datum mit einer Unterschrift versehen werden.

Mehrere Exemplare (1)

Sinnvoll ist es, Verfügungskopien zu machen: Bewahren Sie eine zu Hause auf und eine in der Hand- oder Brieftasche.

Mehrere Exemplare (2)

Es genügt auch, einen Hinweis mit sich zu führen, der besagt,dass eine Patientenverfügung existiert und wo sie zu finden ist. Weitere Kopien können sich bei vertrauten Personen befinden.

Vorsorgevollmacht (1)

Damit rechtzeitig ein Anderer für den Sterbenskranken handeln kann, muss eine Vorsorgevollmacht vorhanden sein. Diese sollte zweckmäßig zeitlich mit der Patientenverfügung geschrieben werden.

Vorsorgevollmacht (2)

Damit kann man ausgewählte Personen ermächtigen, in Fragen der Heilbehandlung bis hin zur Entscheidung, wann sie beendet werden soll, für den Kranken zu bestimmen - grundsätzlich jedenfalls.

Denn nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird auch in einem solchen Fall die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zum Absetzen lebensverlängernder Maßnahmen verlangt (AZ: XII ZB 2/03).

Weitere Informationen (1)

Beschluss der Bundesrichter: Beschluss vom 6.Juli 2016 - XII ZB 61/16

Patientenverfügung, Ausführliche Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung in einer 64-seitigen Broschüre www.ratgeber-verbraucherzentrale.de/ patientenverfuegung

www.verbraucherzentrale.nrw/ patientenverfuegung-schreiben

Weitere Informationen (2)

www.ratgeber-verbraucherzentrale.de/DE- NW/patientenverfuegung-textbausteine

Broschüre des Bundesjustizministerium: www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/ DE/Patientenverfuegung.pdf?__blob= publicationFile&v=15

Tipps von Stiftung Warentest:

www.test.de/Rechtlich-vorsorgen- Patientenverfuegung-Vorsorgevollmacht- 5106401-0

>> 05.30 - 09.00 Uhr ARD-Morgenmagazin Wie gefährlich ist Cholesterin?