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Gesetzesentwurf zu WLAN-Haftung

Die Bundesregierung will Betreiber von Internet-Hotspots von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche WLAN-Zugänge anzubieten. Das Wirtschaftsministerium hat nun eine erforderliche Gesetzesänderung entworfen, deren Text dem Internetportal "Spiegel Online" vorliegt.

Demnach müssen die Betreiber "zumutbare Maßnahmen" ergreifen, um Missbrauch zu verhindern. So müssten sich Nutzer mit einer Kennung im entsprechenden WLAN anmelden. Die angemeldeten Nutzer sollen zudem versichern, "keine Rechtsverletzungen zu begehen".