Der Teletext im Ersten

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     tagesschau: Nachrichten 
Wahlrecht: Gesetz unterzeichnet        
                                       
Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung 
des Bundestags kann in Kraft treten.   
Bundespräsident Steinmeier unterschrieb
das Gesetz. Es muss nur noch im Bundes-
gesetzblatt veröffentlicht werden.     
                                       
Zuvor hatte Steinmeier das Gesetz auf  
seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen  
lassen. Am Gesetzgebungsverfahren habe 
er keinen Grund zur Beanstandung gefun-
den, so das Präsidialamt.              
                                       
Allerdings steht bereits fest, dass das
Gesetz vom Bundesverfassungsgericht    
überprüft werden wird. CSU und Links-  
partei hatten Klagen angekündigt.      
Italien: Scholz trifft Meloni...... 107
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