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EU will russisches Geld einziehen

Die EU-Kommission legt heute einen Gesetzesvorschlag vor, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen.

Möglich werden soll dies durch einen Vorschlag an die EU-Staaten, die Umgehung von Sanktionen in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen.

Zugleich will die EU-Kommission eine Reform des EU-Rechts für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorschlagen.

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